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Sonderkreistag

Uckermark-Politiker fordern Garantien für PCK Schwedt

Prenzlau / Lesedauer: 3 min

Auf einer Sondersitzung des Kreistages haben die Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, die den Wirtschaftsstandort Schwedt sichern soll.
Veröffentlicht:23.06.2022, 20:13

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Die Uhr tickt. Es sind noch sechs Monate, bis das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine wirksam wird. Es schließt unter anderem ein Öl-Embargo ein, das die Bundesregierung freiwillig ab 1. Januar 2023 auf Öllieferungen aus russischen Pipelines ausdehnen will. Eine Sanktion, die die PCK-Raffinerie GmbH direkt und indirekt die Stadt Schwedt und eine ganze Wirtschaftsregion in der Uckermark treffen wird. Unkonkrete Aussagen der Bundesregierung und einer Task Force beim Wirtschaftsministerium zur Zukunft Schwedts haben die uckermärkischen Kreistagsabgeordneten in Alarm versetzt. Trotz Sommerpause legten sie am Donnerstag einen Sonderkreistag ein, auf dem sie klare Forderungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes an den Bund richteten.

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Der Verzicht des Bundes auf russisches Öl in der Pipeline, die auch das PCK versorgt, veranlasste Dr. Wolfgang Seyfried (SPD) zur Kritik. Er erinnerte an Carl von Clausewitz, der Krieg als bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bezeichnet hatte. Die Bundesregierung habe zum außenpolitischen Maßstab erhoben, dass die Ukraine den ihr aufgezwungenen Krieg durch Russland gewinnen muss. „Insofern ist es auch logisch, dass sich die deutsche Wirtschaftspolitik nicht auf den Erhalt einer florierenden Wirtschaft im eigenen Zuständigkeitsgebiet konzentriert, sondern der Kriegslogik folgend auf die Schädigung der Gegner. Die Auswirkungen dieser Politik auf unsere Region sind Grundlage für diese Vorlage“, erklärte er.

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Denn die Auswirkungen würden eine Kettenreaktion hervorrufen. Erdöllieferungen aus Rostock würden die Raffinerie nur zu 60 Prozent auslasten. Die Folge wäre die Unwirtschaftlichkeit der Anlagen, die Raffinerie müsste drastisch Kosten senken. Weniger Aufträge an Dienstleister würden Steuerausfälle in den Kommunen nach sich ziehen. Hochqualifiziertes Personal würde abwandern. Hinzu käme, dass die Versorgungssicherheit einer ganzen Region mit Wärme, Treibstoffen und Energie gefährdet wäre. „Die politische Botschaft an die Menschen im Osten ist fatal! Eine Raffinerie, die europaweit am umweltfreundlichsten und sichersten mit Rohöl beliefert wird und zu den effizientesten zählt, wird politisch geopfert“, heißt es in der Entschließung. Dabei sei es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen, der von Sanktionen gegen Russland sprach, die Putin mehr schaden „als uns selbst“.

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In ihrer Entschließung stellten die uckermärkischen Abgeordneten deshalb klare Forderungen an die Bundesregierung. Sie fordern den Bundeskanzler auf, „die Rohölversorgung während der notwendigen Transformation des Raffineriestandortes Schwedt/Oder in dem Umfang abzusichern, der für einen wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie erforderlich ist“. Von Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister erwarten sie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und die erforderlichen Gelder, um den Transformationsprozess erfolgreich durchführen zu können. „Die Ausweisung einer Sonderinvestitionszone (wie in den Kohleregionen der Lausitz – die Red.) mit höheren Fördersätzen, beschleunigten Planungsverfahren, aber auch mit abgesenkten Energiekosten könnte ein erster Schritt auf diesem Wege sein“, heißt es.

In der Abstimmung wurde die Entschließung zwar einstimmig verabschiedet. Dennoch hatte das Votum einen Makel. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Grund dafür war die Ablehnung eines Änderungsantrages der Fraktion. Statt einer nahtlosen „Aufrechterhaltung der Rohöllieferung in vollem Umfang“, wie in der Entschließung gefordert, wollten sie eine Formulierung zur „Aufrechterhaltung eines wirtschaftlich auskömmlichen Betriebes der Raffinerie“. In der Diskussion wandten sich mehrere Abgeordnete gegen diese Formulierung. Robert Schindler (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, dass die Fraktion die Entschließung nicht verhindern wolle sich aber im Falle der Ablehnung ihres Änderungsantrages, bei der Abstimmung darüber der Stimme enthalten wird.