STREITTHEMA

Windkraft-Moratorium für die Uckermark fällt erneut durch

Eines scheint sicher: Die Windkraft hat derzeit einen schweren Stand in der Uckermark. Ein Moratorium wird der Kreistag dennoch nicht billigen.
Konstantin Kraft Konstantin Kraft
Der Antrag für ein Windkraft-Moratoritum der Fraktion BVB/Freie Wähler hat wohl keine Chance, im Kreistag Uckermark
Der Antrag für ein Windkraft-Moratoritum der Fraktion BVB/Freie Wähler hat wohl keine Chance, im Kreistag Uckermark beschlossen zu werden. Patrick Pleul
Uckermark.

Auch im zweiten Anlauf hat der Antrag zu einem Windkraft-Moratorium der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Uckermark keine Mehrheit gefunden. Im Ausschuss für Regionalentwicklung stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten gegen das Vorhaben. Neben der Abgeordneten von BVB/Freie Wähler Christine Wernicke stimmte letzlich nur der AfD-Mann Mirko Koschel für die Vorlage. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen.

Moratorium mit Bedingungen

Doch damit einen Schritt zurück. Was genau fordern die Freien Wähler in ihrem Antrag? Landrätin Karina Dörk (CDU) soll dazu beauftragt werden, sich bei der neu gebildeten Landesregierung für einen sofortigen landesweite Stopp für den weiteren Ausbau der Windkraft in Brandenburg einzusetzen. Dieses Moratorium solle so lange gelten, bis eine Reihe von Kriterien erfüllt ist. Dazu gehören etwa: Ein Ausbaustopp für Windkraft im Wald, aber auch die Einführung der sogenannten „10-H-Regelung“, wonach die Abstände der Windräder zur Wohnbebauung mindestens das zehnfache ihrer eigenen Höhe betragen soll.

Gesundheitliche Folgen beleuchten

Wernicke führte weiter aus, dass der Bau von Windrädern zwingend mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden werden müsse. In diesem Zusammenhang forderte ihr Fraktion auch die Erstellung einer episdemologischen Langzeitstudie zu den möglichen gesundheitlichen Folgen der Windkraft.

Vorwurf des Populismus

Der Abgeordnete Andreas Büttner (Die Linke) sprach mit Blick auf das geforderte Windkraft-Moratorium von einem „falschen Zeichen“. Darüber hinaus kritisierte er, dass der Antrag nicht „genau genug“ und „unkonkret“ formuliert sei. „Ein solcher Antrag darf keine Mehrheit finden“, erklärte Wolfgang Krakow (SPD). Birgit Bader, Fraktionsvorsitzende bei Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ging bei ihrer Kritik sogar noch einen Schritt weiter. Sie unterstellte dem Antrag eine „populistische“ Ausrichtung. Diesen Vorwurf begründete sie unter anderem mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag der neu gebildeten Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen, die andere Ziele zur Windkraft formuliert hätten.

 

 

 

 

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