Die Energiepreise explodieren, eine dauerhaft tragfähige Antwort darauf hat die Politik noch nicht gefunden.
Die Energiepreise explodieren, eine dauerhaft tragfähige Antwort darauf hat die Politik noch nicht gefunden. ©p!xel 66 - fotolia.com
Kommentar

Zynisches Foul der Politik

Die Energiepreise explodieren. Trotz aller Entlastungspakete sei die Politik bisher ohne Antwort, meint Heiko Schulze, Redaktionsleiter des Uckermark Kurier.
Prenzlau

Wie hoch war eigentlich die Umlage, die Gas-, Öl- und Stromanbieter sowie Mineralölgesellschaften an die Verbraucher zurückzahlten, als diese Unternehmen über Jahre hinweg satte Gewinne einfahren durften? Ach so, diese Umlage gab es ja gar nicht.

Aber in Krisenzeiten erinnert man sich gerne an den Solidargedanken, der jetzt den Verbrauchern – von allen Seiten – abverlangt wird. Jene Familien, deren monatliche Gasabschläge (vorerst) „nur um das Zweieinhalbfache“ steigen sollen, könnten sich dabei noch glücklich schätzen. Nur zum Verständnis: Wer bislang 150 Euro als Monatsabschlag löhnte, wird in diesem Fall künftig 375 Euro löhnen müssen – 225 Euro mehr. Im Monat. Hinzu kommen bereits gepfefferte Lebensmittelpreise – und in Kürze überspannte Strompreise.

+++ Wer bleibt von der Gasumlage verschont +++

Olaf Scholz (SPD), der amtierende Kanzler und Vize-Kanzler der Vorgängerregierung, wird derweil nicht müde, das „Unterhaken“ herbeizulächeln. Und liefert zugleich mit weiteren Regierungsvertretern eine Steilvorlage nach der anderen als „gefundenes Fressen“ für die parlamentarische Opposition links und rechts ihrer Sitze. Dabei gilt auch für diese das geflügelte Wort: Es besser zu wissen, heißt noch lange nicht, es besser zu können. Die Mehrheit der Wähler, da bin ich mir ziemlich sicher, würde sich angesichts der sinkenden Temperaturen lieber heute als morgen wünschen, dass der März (nicht Merz!) schon kommen möge.

Da wirken auch die bislang ins Spiel gebrachten drei Entlastungspakete nicht wirklich beruhigend. Der Verweis der Politiker auf deren Milliardenhöhe ist zu abstrakt, die Heizkostenabrechnung dagegen sehr konkret. Gerade für Steuerzahler, die das alles erarbeiten und dann noch für alles bezahlen sollen.

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Den Arbeitgebern zu ermöglichen, jedem ihrer Angestellten einen steuerfreien „Inflationsbonus“ von bis zu 3000 Euro zu zahlen, scheint da fast schon zynisch. Der Ball wird von der Politik ins Netz der Unternehmen gespielt, als könnten diese wie „in guten Zeiten aus dem Vollen schöpfen“. Dabei haben diese angesichts explodierender Energiepreise alle Hände voll zu tun, als Arbeitgeber nicht ins Schlingern zu geraten.

Gas- und Strompreisdeckel bei 15 Prozent Preissteigerung für private Haushalte und kleine Unternehmen – Nachbar Frankreich zeigt, wie es – für alle nachvollziehbar – moderat gehen kann, ohne zu verschlimmbessern.

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