Unsere Themenseiten

:

Überwachung: Zoff auf höchster Ebene

Innenminister Friedrich ist verärgert über Andreas Voßkuhle (links), Präsident des Bundesverfassungsgerichts.  FOTO: U. Deck

VonJörg BlankUngewöhnlich scharf hat der Innenminister den höchsten deutschen Richter attackiert. Dabei hatte Andreas Voßkuhle nur vor übereiltem ...

VonJörg Blank

Ungewöhnlich scharf hat der Innenminister den höchsten deutschen Richter attackiert. Dabei hatte Andreas Voßkuhle nur vor übereiltem Ausspionieren der Bürger gewarnt.

Berlin.Hans-Peter Friedrich wollte ganz sicher gehen, dass niemandem die Rüge entgeht: „Ich hoffe, dass die Botschaften auch ankommen, rief der Innenminister. Seit Tagen hatte er sich über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts geärgert. Das Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin am Dienstag sah er nun als richtigen Ort, Andreas Voßkuhle ziemlich heftig abzubürsten. Doch es ist nicht nur persönlicher Groll, der den CSU-Mann trieb. Auch andere Unionspolitiker zeigen sich immer mal wieder irritiert über den höchsten deutschen Richter. Sie fürchten, er könne zu mächtig werden.
Vor den Spitzen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt machte Friedrich seinem Ärger Luft ohne Voßkuhle beim Namen zu nennen. Für unangemessen habe er es gehalten, das er von der Opposition wie auch von einem Verfassungsrichter nach den Bombenanschlägen von Boston zur Besonnenheit gerufen worden sei. „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren, so der Minister. „Ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen.
Was war geschehen? Direkt nach den vor allem mit Hilfe von Videoüberwachung gelungenen Fahndungserfolgen der US-Behörden nach den Terroranschlägen auf den Boston Marathon hatte Friedrich sich für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Die Kritik folgte prompt. Voßkuhle sagte der „Welt am Sonntag: „Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens. Dafür sollte man die Politik nicht an den Pranger stellen. (...) Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.
Das war offenbar zu viel für Hans-Peter Friedrich. Seine Forderung sei keinesfalls „eine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, eine logische Schlussfolgerung gewesen, konterte er nun. Es habe keinen Sinn, die Gefahren für die westliche Welt, Deutschland und Europa durch den Terrorismus „zu verharmlosen, kleinzureden.