KOMMUNALWAHL 2019

14 Einsprüche gegen Wahlen in Ueckermünde

Der Name eines Toten auf den Wahlzetteln, die angeblich hohe Anzahl ungültiger Stimmen und das knappe Ergebnis über die Sitzaufteilung von SPD und Freien Wählern – die Wahlen in Ueckermünde liefern offenbar viel Stoff für Einsprüche.
Holger Schacht Holger Schacht
Ueckermündes Stadtkämmerer Joachim Trikojat leert im Ueckermünder Rathaus einen der Wahlbehälter mit den Wahlstimmen aus. Gezählt worden ist mehrere Stunden. Neben den Wahlen zum Kreistag, zur Ueckermünder Stadtvertretung und zum Bürgermeister stand an dem Tag auch das Votum für Europa an.
Ueckermündes Stadtkämmerer Joachim Trikojat leert im Ueckermünder Rathaus einen der Wahlbehälter mit den Wahlstimmen aus. Gezählt worden ist mehrere Stunden. Neben den Wahlen zum Kreistag, zur Ueckermünder Stadtvertretung und zum Bürgermeister stand an dem Tag auch das Votum für Europa an. Simone Weirauch
Ueckermünde.

Viel Arbeit für Ueckermündes Wahlleiterin Kerstin Soyeaux: Gegen die Wahlen zur Stadtvertretung und zum Amt des Bürgermeisters sind fristgerecht 14 Einsprüche eingegangen. Kerstin Soyeaux wühlt sich gerade durch die Papiere und verschafft sich einen Überblick: „Acht Einsprüche betreffen die Stadtvertretung, sechs den Bürgermeister.“ Am häufigsten kritisiert wird dabei der Umgang mit dem Tod von Kandidat Erich Freimuth. Der stand auf der Liste der CDU auf Platz 14. Freimuth war am 18. April verstorben. Die CDU hätte ihn gern von der Liste gestrichen. Philipp Amthor, Chef der Ueckermünder CDU-Ortsgruppe: „Das war leider aus organisatorischen Gründen nicht möglich.“ Eine Mitteilung der CDU an die Öffentlichkeit blieb aus. Die Stadt Ueckermünde veröffentlichte den Hinweis auf den Tod des Kandidaten im Internet, hängte die Bekanntmachung auch in den Wahllokalen aus. In der Bekanntmachung vom 23. April heißt es neben der Todesnachricht wörtlich: „Der Wahlausschuss der Stadt Seebad Ueckermünde hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26. März 2019 u.a. den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union (CDU) mit 19 Personen zugelassen. An Listenplatz 14 wurde Herr Erich Freimuth zugelassen.“

Viele ungültige Stimmen

Wahlleiterin Soyeaux: „In einigen Einsprüchen ist davon die Rede, die Formulierung sei eine Beeinflussung pro CDU. Andere meinen, durch die Mitteilung hätten Wähler von der CDU Abstand genommen.“ Freimuth erhielt 12 Stimmen.

Weiteres Thema in den Einsprüchen ist die angeblich hohe Anzahl der ungültigen Stimmen bei den Wahlen zur Stadtvertretung und des Bürgermeisters. Dieses Jahr sind es bei den Stadtvertretern 464. Im Jahr 2014 waren es 239. Bei der Rathauschef-Wahl sind’s aktuell 115. „Die Einsprüche wegen der ungültigen Stimmen basieren nicht auf Beweisen, sondern sind nur Vermutungen“, sagte Kerstin Soyeaux.

Ein Einspruch ist besonders umfangreich

Übermüdete Wahlhelfer, die am Abend vier Wahlen auszählen mussten – unter anderem deshalb fordern die „Freien Wähler Ueckermünde“ (FW) eine Neuauszählung der Stimmen. FW-Vorsitzender Jan Maczewski hält es für nicht ausgeschlossen, dass sich Fehler bei der Auszählung auf die Sitzverteilung in der Stadtvertretung ausgewirkt haben könnten. „Es war nur eine Stimme Unterschied, die über die Sitzaufteilung zwischen SPD und Freien Wählern entschied“, sagte er.

Jetzt trägt die Wahlleiterin alle Argumente zusammen und bereitet eine Druckvorlage für die Stadtvertretung vor. In der Versammlung müssen die Politiker dann entscheiden, ob sie die Einsprüche für begründet halten oder nicht. Einer der Einsprüche, so Kerstin Soyeaux, sei besonders „umfänglich“, würde viele Seiten enthalten. Mehrere Kenner der Ueckermünder Polit-Szene halten es nach Nordkurier-Information für „sehr unwahrscheinlich“, dass die Stadtvertretung einem der Einsprüche stattgibt.

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