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Müllentsorgung

5000 Unterschriften gegen Tonnen-Zwang in Kleingärten

Vorpommern / Lesedauer: 2 min

Wenn am Montag der Kreistag Vorpommern-Greifswald tagt, soll die Müll-Entsorgung in Kleingärten erneut auf die Tagesordnung. Das fordern mehr als 5000 Bürger.
Veröffentlicht:28.11.2022, 16:20

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Die Kleingärtner und Vereine im Landkreis Vorpommern-Greifswald wehren sich gegen den Tonnen-Zwang. Eine ab Januar 2023 gültige neue Abfallwirtschaftssatzung besagt, dass Kleingärten vom Anschlusszwang an die Abfallentsorgung nicht mehr ausgenommen sind. Auch die Kleingärtner in Uecker-Randow – der Regionalverband hat mehr als 2700 Mitglieder – wollen sich diese Regelung nicht gefallen lassen. „Wir haben eine Unterschriftensammlung gestartet, die Listen werden dem Kreistag auf seiner nächsten Sitzung übergeben“, kündigte Detlev Herrenkind an.

Mehr zum Thema: Kleingärtner wollen keinen Tonnen-Zwang

Der Kreistag tagt am heutigen Montag zum letzten Mal vor Inkrafttreten der Satzung. Der Einwohnerantrag „Aufhebung des Anschlusszwanges für Kleingärten in der Abfallbewirtschaftung“ ist mittlerweile durch Kathrin Buchholz, Vorsitzende des Kreisverbandes der Gartenfreunde Greifswald und Johannes Barsch, Mitglied im Kreisvorstand der SPD Vorpommern-Greifswald, an das Kreistagsbüro übergeben worden. Mehr als 5000 Bürgern und Bürgerinnen des Landeskreises haben unterschrieben. Somit ist das notwendige Quorum von 2000 Unterschriften vorbehaltlich der Prüfung durch den Landkreis erreicht, und der Kreistag ist verpflichtet, sich mit dem Anliegen des Einwohnerantrages zu befassen.

Erhebliche organisatorische Bedenken

„Die SPD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag für Montag eingereicht, falls die Zählung der Unterschriften bis zum Kreistag nicht abgeschlossen ist“, sagte SPD-Politiker Erik von Malottki. „Entgegen der Ausführungen des Landkreises besteht kein juristische Notwenigkeit für einen Zwangsanschluss der Kleingartenvereine an die Abfallentsorgung“, betonte von Malottki. Es handele sich um eine politische Entscheidung, die auf der Sachebene zu diskutieren sei. Die Angelegenheit müsse bis zum Jahresende geklärt werden. Darum soll nicht nur der Antrag angenommen, sondern das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Im Einwohnerantrag an Kreistagsprädidentin Sandra Nachtweih zur Aufhebung des Anschlusszwanges heißt es als Begründung, dass durch den neu geschaffenen Anschlusszwang Kleingärtner auf ungerechteste Art und Weise benachteiligt werden. Sie würden, ohne nachweislich mehr Müll zu produzieren, mehrfach für die Kosten der Abfallwirtschaft herangezogen. Es wäre das mindeste gewesen, eine entsprechende Änderung der Satzung zunächst mit den Kleingartenvereinen im Landkreis zu besprechen.

Gegen den nun festgesetzten Anschlusszwang gibt es weiterhin erhebliche organisatorische Bedenken. Es ist unklar wie der Anschluss organisatorisch und logistisch stattfinden soll. Oft fehlt es bereits an geeigneten Zuwegungen an den Flächen der Kleingartenanlagen, um notwendige Abfallbehälter aufzustellen und zu leeren. Zwischen Uecker und Randow gibt es 50 Kleingartenvereine, dem Verband der Gartenfreunde in Anklam gehören 24 Vereine an, der Greifswalder Kreisverband zählt59 Mitgliedsvereine.