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Abgeordnete sind sich mal einig: Für sie gibt es mehr Geld

Der Spar-Berater wird toben: Ausgerechnet jetzt wollen sich die Kreistags-Politiker ihre Sitzungsgelder verdoppeln. Eine neue Verordnung vom Land macht’s möglich – und die soll gleich voll ausgenutzt werden. In der Frage herrscht sogar seltener Einmut im Kreistag.

Oft sind sie sich uneins bei Entscheidungen, doch diesmal herrscht Einmut: Es geht um die Erhöhung der eigenen Bezüge.
Archiv Oft sind sie sich uneins bei Entscheidungen, doch diesmal herrscht Einmut: Es geht um die Erhöhung der eigenen Bezüge.

Zugegeben: Gemessen an dem, was unsere Abgeordneten in Berlin (8252 Euro) und Schwerin (5393 Euro) im Monat als „Entschädigung“ für ihre Tätigkeit erhalten, ist das, was die 69 Mitglieder des Kreistags erhalten, nicht gerade üppig: 30 Euro pro Sitzung fließen an die einfachen Mitglieder – und dann kann so eine Sitzung durchaus schon mal vier bis fünf Stunden dauern. Hinzu kommt die Fahrtzeit, die im Riesenlandkreis schnell mal bei einer Stunde pro Richtung liegen kann. Für die weiten Wege gibt’s zwar noch Zusatz-Erstattung pro gefahrenem Kilometer – aber reich werden kann man von den Sitzungsgeldern wohl wirklich nicht.

Das könnte sich in Zukunft allerdings ändern: Denn wie viel Entschädigung maximal gezahlt wird, können die Kreis-Politiker nicht selbst bestimmen. Das regelt eine Verordnung vom Land und darin stand bislang: 30 Euro sind der Höchstsatz. Jetzt hat das Land die Verordnung allerdings überarbeitet – zum ersten Mal seit 2004 – und so sind in Zukunft 60 Euro pro Sitzung möglich, doppelt so viel also als bisher.

„Jetzt kann der Kreistag entscheiden, ob er die Sätze, die er seinen Mitgliedern zahlt, anpasst“, sagt Roland Suhr, Leiter des Kreistagsbüros. Und auch, wenn sich noch niemand mit einem konkreten Vorschlag aus der Deckung gewagt hat: Es läuft wohl darauf hinaus, dass der Kreistag sich auch in Zukunft die Maximalsätze genehmigt.

Das jedenfalls fände SPD-Fraktionschef Norbert Raulin aus Strasburg angemessen, auch wenn er es lieber mit einem elegant zurecht gedrechselten Satz formuliert: „Ich werde jedenfalls nicht derjenige sein, der aggressiv dafür wirbt, die Entschädigungsverordnung nicht in ganzer Höhe anzuwenden.“ Und auch die Grünen, Kompetenz für Vorpommern und die CDU signalisieren ihre Sympathie für eine kräftige Erhöhung der Sitzungsgelder. Die seien von Anfang nicht dem Aufwand angemessen gewesen, den ein Kreistags-Politiker in einem Großkreis betreiben müsse, findet selbst der Grüne Gregor Kochhan.

Einen gibt es dann aber doch, der ein kleines Problem sieht. Nämlich eines mit der Öffentlichkeit: „Meine Privatmeinung ist, dass es kein besonders glückliches politisches Signal an die Öffentlichkeit ist, wenn wir die Sitzungsgelder eingutes halbes Jahr vor den Neuwahlen erhöhen“, findet Kreistags-Vizepräsident Michael Harcks (Die Linke). Die neuen Gelder sollten erst mit den Neuwahlen im Mai 2014 eingeführt werden, findet er.