Handel mit Ausschusssitzen

AfD enttäuscht von Patrick Dahlemann

Kungelei, Handel oder ganz normale Gepflogenheiten? Was Patrick Dahlemann als Stadtpolitiker mit der AfD gemacht hat, stößt auf ganz unterschiedliche Reaktionen. Klar ist: Es rumort in der Stadtvertretung.
Christoph Schoenwiese Christoph Schoenwiese
Patrick Dahlemann (SPD)
Patrick Dahlemann (SPD) ZVG
2
SMS
Torgelow.

Hat er sich da etwa zu weit aus dem Fenster gelehnt? Torgelows Stadtvertreter, Vorpommern-Staatssekretär und SPD-Hoffnungsträger Patrick Dahlemann reagierte jedenfalls sehr verschnupft auf den Nordkurier-Beitrag über den Handel mit Ausschusssitzen mit der AfD. Nach dem Stimmergebnis standen auch der AfD Sitze in Ausschüssen der Stadtvertretung zu – bei der konkreten Konstellation tauschten SPD und AfD ihre Sitze. Von einem Handel will Dahlemann dennoch nichts wissen. Denn: „Den Sitz im Sozialausschuss hätte die AfD ohnehin gehabt“, sagte er am Montag. Dass die Partei in Torgelow aber keinen sachkundigen Einwohner stellen konnte, nutzte die SPD sogleich für ihre eigenes Personaltableau aus.

Es gab Gespräche im Vorfeld

AfD-Stadtvertreter Marc Novak ist jedenfalls enttäuscht von Dahlemann. „Die SPD hat uns vor der konstituierenden Sitzung einen Sitz in jedem Ausschuss versprochen“, sagte Novak. Sogar die CDU werde dem zustimmen, das habe Dahlemann zugesichert. Und so sah es anfangs wohl auch aus, sagt zumindest CDU-Fraktionschef Matthias Krins. Es habe entsprechende Gespräche im Vorfeld mit Dahlemann gegeben, erklärte er. Sogar von einer Erhöhung der Sitzanzahl in den Ausschüssen und bei den sachkundigen Einwohnern sei die Rede gewesen, damit alle Interessen berücksichtigt werden.

Doch dann habe sich Dahlemann auch mit den Linken und dem Bürgerbündnis getroffen, und auf einmal sollte alles beim Alten bleiben. Die CDU hätte laut Krins dadurch keinen einzigen sachkundigen Einwohner stellen können und jeweils genauso viele Ausschusssitze wie AfD und Freie Wähler gehabt – obwohl die Christdemokraten bei der Stadtvertreterwahl deutlich besser abgeschnitten hatten. Ein Unding für Krins und seine Partei. Letztlich mussten einzelne Ausschusssitze dann per Losentscheid vergeben werden, weil es keine Einigung gab.

„Eigentlich hätte der Fraktionschef die Verhandlungen führen müssen”

Was die CDU vor allem stört: „Dass uns fertige Listen präsentiert wurden und dass Herr Dahlemann und nicht Fraktionschef Jörg-Dieter Kerkhoff die Verhandlungen geführt hat“, sagte Krins. Dahlemann schmettert die Vorwürfe ab: „In Torgelow herrschte immer eine konstruktive Atmosphäre zwischen Stadtvertretung und Verwaltung. Die SPD setzt nach wie vor auf dieses gute Miteinander.“ Und deshalb sei für ihn ganz klar, dass auch AfD und Freie Wähler in die Gremienarbeit einbezogen werden müssen. Immerhin seien sie gewählt worden. Und in Richtung CDU sagte er: „Kommunalpolitik muss kein parteipolitischer Streit sein.“

zur Homepage
Unser Sommerhit: Nordkurier digital + gratis Tablet