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Rüffel von der Kommunalaufsicht

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Amts-Flyer zieht heftige Kritik nach sich

Eggesins Bürgermeister Dietmar Jesse (links) und Amtsvorsteher Gerhard Seike erhielten einen Rüffel von der Kommunalaufsicht aufgrund eines Flyers, der sich gegen eine Fusion Altwarps mit Ueckermünde aussprach.
Eggesins Bürgermeister Dietmar Jesse (links) und Amtsvorsteher Gerhard Seike erhielten einen Rüffel von der Kommunalaufsicht aufgrund eines Flyers, der sich gegen eine Fusion Altwarps mit Ueckermünde aussprach.
NK/Archiv

Noch immer ist die Sache mit dem Flyer des Amtes, der an die Altwarper Einwohner gerichtet war, nicht ausgestanden. Eggesins Bürgermeister Jesse und Amtsvorsteher Seike droht ein disziplinarisches Nachspiel.

Dass der Flyer aus dem Amt „Am Stettiner Haff“ an die Altwarper im Vorfeld der Fusions-Befragung ein Nachspiel haben würde, das ist während der Eggesiner Stadtvertretersitzung klar geworden. Wie berichtet, hatte das Amt einen Flyer an die Altwarper gerichtet. Darin waren Bedenken gegen die geplante Fusion mit Ueckermünde geäußert und der Altwarper Bürgermeister Rolf Bauer kritisiert worden, der angeblich gesetzliche Bestimmungen zu umgehen sucht und in der Gemeinde im Alleingang agiert. Unterschrieben hatte Amtsvorsteher Gerhard Seike. Eggesins Bürgermeister Dietmar Jesse sagte nun während der Sitzung zu dem Thema, dass seitens der Kommunalaufsicht etwas folgen würde.

Amt habe sich herauszuhalten

Nicht erwähnt hat der Verwaltungschef allerdings, dass er selbst und der Amtsvorsteher Kritik von der Kommunalaufsicht haben einstecken müssen. Und zwar in Form eines Schreibens der Behörde vom 16. Juli. Darin heißt es unter anderem, bezogen auf den Flyer und die versuchte Einflussnahme auf die Altwarper, „dass sich das Amt und damit die Amtsverwaltung aus der Frage der Sinn- und Zweckmäßigkeit von gemeindlichen Entscheidungen herauszuhalten hat, wenn nicht Recht und Gesetz entgegenstehen“. Doch das ist nur ein Punkt, den die Kommunalaufsicht bemängelt.

Denn besagter Flyer ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Was so nicht rechtens war, wie es in dem Schreiben heißt. Wörtlich: „Darüber hinaus haben Sie den Flyer im Amtsboten auf der Seite, die für die Gemeinde Altwarp vorgesehen ist, eingestellt, die Seite liegt hier vor, ohne die Gemeinde vorab darüber zu unterrichten und ihr die Möglichkeit zu geben, sich dagegen zur Wehr zu setzen oder deren eigenen Flyer auch zu veröffentlichen.“

Liegt gar ein Dienstvergehen vor?

Klingt nicht gut, ist es auch nicht, denn „damit ist festzuhalten, dass das Amt mit dem beschriebenen Vorgehen seine Kompetenzen rechtswidrig überschritten hat“. Zukünftig sei Derartiges zu unterlassen oder zumindest im Vorfeld mit der betroffenen Gemeinde abzusprechen, so der Rüffel von der Kommunalaufsicht. Ob es bei dem Schreiben bleibt, steht indes noch nicht fest. Die Kommunalaufsicht prüft, heißt es in dem Schreiben weiter, inwieweit „hier Dienstvergehen vorliegen, die gegebenenfalls disziplinarrechtlich zu ahnden sind“.

Insofern scheinen die Altwarper doch im Recht zu sein mit ihrer Einschätzung, dass der Flyer von der Amtsverwaltung eine „rechtlich-fragwürdige Einmischung“ gewesen ist. Das ist in einer Stellungnahme der Altwarper Gemeinde nachzulesen, in der auch die Argumente des Amtes gegen eine Fusion ausführlich erörtert werden. Wobei: Die Messen in Sachen Fusion sind für das Erste gesungen.