Der wegen seiner Drogenbeichte schwer unter Druck stehende Ueckermünder Bürgermeister Gerd Walther (Die Linke) geht in die Offensive. Über Prominenten-Anwalt Dr. Peter Michael Diestel ließ Walther mitteilen, dass er in „Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Rechte” einen „von verschiedenen Seiten geforderten Drogentest” ablehne. Im Auftrag Walthers schreibt Diestel: „Damit stellt er sich einer Diffamierungskampagne entgegen und verweist darauf, dass zwangsweise medizinische Untersuchungen letztmalig im Dritten Reich zu irreparablen Menschenrechtsverletzungen geführt haben.”
Bürgermeister tritt nicht zurück
Dienstagabend tagt der Hauptausschuss, bei dem Ueckermündes Stadtvertreter besprechen wollen, wie sie als Dienstherr Walthers weiter gegen ihn vorgehen wollen. Im Raum steht die Forderung nach einem Drogentest. Sollte Walther den verweigern, könnten die Stadtvertreter eine Suspendierung erwägen.
Von Rücktritt will Walther nichts wissen. Diestel: „Mein Mandant wird, wie bisher, mit großem Engagement seine von den Wählern und Wählerinnen übertragenen Dienstgeschäfte weiter wahrnehmen.” Eine Drogensucht streitet Walther ab. Diestel: „Seine in der Vergangenheit getätigten Schilderungen zu eigenen Erfahrungen im Umgang mit Drogen erfolgten ausschließlich in der Absicht, auf das Gefährdungspotenzial solcher Substanzen hinzuweisen. Mein Mandant erklärt ausdrücklich, dass er selbst in keinerlei Abhängigkeit zu irgendwelchen Drogen steht oder gestanden hat.”
Kommentare (6)
Realitätsverlust - und kein Gramm Ehre im Leib
ZITAT: „Mein Mandant wird, wie bisher, mit großem Engagement seine von den Wählern und Wählerinnen übertragenen Dienstgeschäfte weiter wahrnehmen.”
Die Beschäftigten im Rathaus haben sich kaputt gelacht - "...wird, wie bisher, mit großem Engagement..." Eine Lachnummer ohnegleichen.
Wenn Walther auch nur ein Gramm Ehre im Leib hätte, müßte er sich schämen, noch nicht aus Einsicht längst seinen Rücktritt erklärt zu haben.
Ein Bürgermeister, der infolge charakterlicher Defizite Drogen benötigt hat im Glauben, damit seine Lebenskrise bewältigen zu können, kann nicht Bürgermeister bleiben. Für wen ist er denn noch eine Autorität ??? Es ist eine Schande für die Partei DIE LINKE, ihn noch nicht aus der Schußlinie genommen zu haben, sondern sich noch dazu obendrein schützend vor ihn zu stellen. Wo leben wir denn, daß Drogenkonsumenten öffentliche Ämter bekleiden dürfen ? Ob Walther noch Drogen nimmt oder nicht - darauf kommt es gar nicht an. Stellen Sie sich mal vor, der Hamburger Bürgermeister wäre Drogenkonsument gewesen. Was meinen Sie, wohin ihn der Senat geschickt hätte ? In die Wüste, und das beschleunigt mit einem Tritt in den Allerwertesten.
Realität
Drogenkonsum ist nicht gleich Drogenabhängigkeit. Drogenkonsum ist in Deutschland kein Straftatbestand, lediglich Drogenbesitz, -herstellung und -handel. Es geht anscheinend darum, ob Gerd Walther seinen dienstlichen Verpflichtungen mit Drogenkonsum gerecht wird oder nachgekommen sei. Dienstherr bzw. Arbeitgeber haben lt. Arbeitsrecht Möglichkeiten darauf einzuwirken, dass der auffällige Arbeitnehmer einen Test freiwillig macht, um die entsprechende Arbeitsfähigkeit nachzuweisen. Hier kommt es auf die Auffälligkeit der fehlenden und unzureichenden Arbeitsfähigkeit an. Ist diese nicht nachweisbar, ist ein auf Freiwilligkeit gedrängter Drogentest ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nach Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes. Im allgemeinen Arbeitsrecht kann es bei nachweisbaren Auffälligkeiten über Abmahnung bis zur Verdachtskündigung gehen.
karsten.doerre · 7. März 2018 - 0:00
"Drogenkonsum ist nicht gleich Drogenabhängigkeit."
Dem stimme ich zu, und habe dergleichen in meinem Kommentar auch nicht behauptet. Jedoch muß ich, um Drogen konsumieren zu können, diese zunächst in meinen Besitz bringen, also haben wir schon den ersten Straftatsbestand, dessen Strafmaß sich nach Menge und Intensität richtet. Es gibt Richtwerte, die in verschiedenen Bundesländern verschieden hoch angesetzt werden. Im Übrigen können Richter und Staatsanwälte nochmals davon abweichende Betrachtungen und Bewertungen anstellen. Ihr Satz "....auf Freiwilligkeit gedrängter Drogentest..." ist Blödsinn, denn entweder ist er freiwillig, ob dazu gedrängt oder nicht, spielt dann strafrechtsprozessual keine Rolle, oder er ist polizeilich/richterlich angeordnet, und dann ist es eben kein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Drogenbesitz
Ihre Auslegung vom Gesetz - wer Drogen konsumiert, hatte sie auch in Besitz und somit Straftatbestand - wird in Deutschland nicht angewandt, weil jedes Gericht an der Nachweisbarkeit des Besitzes scheitert. Vermuten kann man viel, man kann auch viel erzählen ("Ich habe Drogen genommen.") - es muss nachweisbar stimmen. Noch einmal: kein Arbeitgeber darf auf Vermutung einen Drogentest bei einem Arbeitnehmer erzwingen. Selbst H4-Bezieher wurden schon vor Gericht gezerrt um einen Drogentest zu machen, weil das Amt was vermutet. Die Gerichte lehnen das grundsätzlich wegen Verletzung des Persönlichkeitsrecht ab.
Jessas
Jeder Regionalpolitiker lässt sich gern beim Dorffest mit nem Bierkrug inner Hand ablichten (wieviele Alkoholleichen haben wir noch mal pro Jahr in Deutschland?), aber wehe wehe wenn mal jemand nen Joint oder ähnliches zieht, pöse, pöse. Es ist so lächerlich, dass einige Drogen (Alk/Tabak) als legal gelten und der Rest unter der Reichsacht steht...
Du trinkst oder kiffst in deiner Freizeit gern? Go for it, mach dich nur nicht besoffen oder high an deine Arbeit.
Früher mal Stasi IM - uninteressant <-> Drogen? Na sowas.
Wer bei der Stasi als IM tätig war, hat vielleicht Grund sich zu betäuben.
Faktisch sollte der Mann jedoch _nur_ nach seiner Leistung für die Stadt und deren Bürger beurteilt werden,
nicht nach seinem Gusto für Sexualpartner oder Rauschmittel!
Kleinbürgertum 2018 - ein Schelm wer böses dabei denkt.