GRENZSCHUTZ

Bundespolizei verlegt Kontrollen näher an die Grenze

Der Erlass durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die Bundespolizei, die Grenzkontrollen zu verschärfen, dürfte auch Auswirkungen auf MV haben.
Holger Schacht Holger Schacht
Bei der Bundespolizei sind deutschlandweit gut 40 000 Polizeivollzugsbeamte beschäftigt. Die sind nicht nur zuständi
Bei der Bundespolizei sind deutschlandweit gut 40 000 Polizeivollzugsbeamte beschäftigt. Die sind nicht nur zuständig für den Schutz der Grenzen, sondern auch für die Bahn und die Luftsicherheit. ZVG Bundespolizei
Ueckermünde.

Mal eben kurz nach Police (Pölitz) das Auto mit Benzin volltanken, Zigaretten kaufen auf dem Polenmarkt in Lubieszyn (Linken) oder zum Shoppen nach Stettin – Bewohner der Haff-Region dürften am Mittwoch aufgeschreckt sein von der Nachricht, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) per Erlass die Bundespolizei angewiesen hat, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu intensivieren. Das gelte „bis auf Weiteres“. Wie das in der Praxis umgesetzt wird, blieb allerdings auch am Donnerstag unklar.

Das Personal reicht nicht aus

Bei der Nordkurier-Anfrage wurde von der Bundespolizeiinspektion Pasewalk an die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) verwiesen, die zuständig ist für MV. Doch auch dort gab es keine Antwort, sondern nur den Hinweis, Auskunft würde das übergeordnete Bundespolizeipräsidium in Potsdam (Brandenburg) geben. Dort hieß es dann: „Bitte wenden Sie sich an das Bundesinnenministerium in Berlin.“

Nach Nordkurier-Informationen haben die zuständigen Bundespolizeidirektionen nicht genügend Personal, um effektiv die gesamte Grenze zu allen Zeiten und an allen Stellen zu kontrollieren. Zudem werden Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kontrolle der Grenzen in Bayern abgezogen. „Der Erlass sieht vor, dass die Bundespolizei mit ihren Kontrollen nah an die Grenze rückt. Bisher kontrolliert sie in einem Radius von 30 Kilometern“, sagt Ministeriumssprecher Björn Grünewälder.

Was ändert sich konkret?

Hintergrund sind rechtliche Probleme bei Fällen von abgeschobenen Asylbewerbern, die eine Wiedereinreise-Sperre haben. Werden die an der Grenze gefasst, dürfen sie deutschen Boden gar nicht erst betreten. Seehofer reagiert mit seinem Erlass auf einen Fall aus Bremen. Dorthin kehrte ein kriminelles und mehrfach wegen schwerer Straftaten verurteiltes Clan-Mitglied, das im Juli in den Libanon abgeschoben worden war, mithilfe von Schleppern zurück. Dabei hatte es eine mehrjährige Wiedereinreise-Sperre erhalten. In Bremen stellte der Mann im Beisein seines Anwalts erneut einen Asylantrag und sitzt inzwischen in Abschiebehaft. „Ziel ist es, dass Personen mit bestehender Wiedereinreisesperre, die bereits eingereist sind, künftig während der Dauer ihres Verfahrens in Haft genommen werden können. Dazu braucht es rechtliche Anpassungen“, sagt Sprecher Grünewälder.

Für die Region verändert sich wohl dennoch die Lage. Künftig dürften die Bundespolizisten häufiger auf der deutschen Seite beim polnischen Dorf Dobieszyn und bei Blankensee stehen und weniger unterwegs sein.

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Kommentare (2)

Wie viele illegale Einreisen wurden im letzten Jahr an der österr. Grenze festgestellt? Waren es 36? Oder waren es doch mehr? Keine Grenze kein Staat!

der rechte Rand rammt das Niveau mit jeder Äußerung immer weiter in Richtung Erdkern.