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EU-Mittel in Gefahr

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Deutsch-polnischer Brandbrief nach Brüssel

Hier lernen Schüler in der Lindenschule in Ducherow Polnisch. Die Sprache wird im Rahmen der vollen Halbtagsschule angeboten. Etwa 20 Mädchen und Jungen der Klassenstufen eins bis vier machen bei dem von der EU geförderten Projekt mit.
Hier lernen Schüler in der Lindenschule in Ducherow Polnisch. Die Sprache wird im Rahmen der vollen Halbtagsschule angeboten. Etwa 20 Mädchen und Jungen der Klassenstufen eins bis vier machen bei dem von der EU geförderten Projekt mit.
Matthias Diekhoff/Archiv

Wegen der drohenden Kürzung der EU-Mittel für die deutsch-polnische Grenzregion Pomerania haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Marschall der Wojewodschaft Westpommern, Olgierd Geblewicz, einen Brandbrief nach Brüssel geschickt.

Nach der Warnung vor Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph, dass der deutsch-polnischen Grenzregion Pomerania ab dem Jahr 2021 starke Einschnitte bei EU-Fördermitteln drohen, gibt sich Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) kämpferisch: „Bei diesem sehr wichtigen Thema ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Marschall der Wojewodschaft Westpommern, Olgierd Geblewicz, haben der EU-Kommission einen Brief geschrieben, dass sich die Regionen Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit Brandenburg und Westpommern als eine Einheit nicht auseinander dividieren lassen wollen.“

Nur noch 15 Prozent an Fördermitteln

Nach EU-Plänen soll die Förderung der bisher drei EU-Regionen zwischen Stettin und Görlitz künftig zu einer Region zusammengefasst und danach ausgerichtet werden, wie viele Menschen in einem 50-Kilometer-Korridor beiderseits der Grenze leben. Das würde angesichts der dünnen Besiedlung für Vorpommern bedeuten, das nur noch 15 Prozent der jetzigen Gelder fließen würden.

„Interreg VA“ ist der sperrige Name des EU-Förderungsprogramms für die deutsch-polnische Grenzregion, von den bis ins Jahr 2020 eingestellten 134 Millionen Euro profitiert auch erheblich der Landkreis Vorpommern Greifswald. Straßen werden modernisiert, Kitas gebaut, gemeinsames Natur- und Kulturerbe gefördert. Gerade waren Ministerpräsidentin Schwesig und Marschall Geblewicz in Ueckermünde zu Gast. Sie überbrachten 95.000 Euro Anschubfinanzierung für die Pommernkogge „Ucra“ und 800.000 Euro für den Ausbau des Tierparks Ueckermünde. Den besuchen auch viele Polen.

Ducherower Schüler lernen polnisch

Olaf Wulf, Leiter des gemeinsamen Sekretariats des Kooperationsprogramms „Interreg V A“ mit Sitz in Löcknitz: „Aktuell laufen noch größere Projekte. Mit knapp zwei Millionen Euro wird der grenzübergreifende Rettungsdienst gefördert, bei dem es unter anderem um die Verbesserung der Notfallversorgung geht. 2,18 Millionen Euro gehen ins Projekt‚ Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss‘“. Bei dem macht auch die Lindenschule in Ducherow mit. Dort treffen sich regelmäßig 20 Schüler der Klassenstufen eins bis vier, um Polnisch zu lernen.

Dahlemann verspricht: „Beide Projekte bleiben unberührt – auch wenn sich die Höhe der EU-Mittel wegen des Brexit ändert.“ Vieles, was „Interreg V A“ gebracht hat, ist bereits zur Normalität geworden. Wie etwa der Ausbau von Fahrradwegen. 1,18 Millionen Euro etwa flossen ins Projekt grenzübergreifender Radverkehr, mit dem auch eine Brücke in Pasewalk über die Uecker gebaut worden ist. Schlusswort Dahlemann: „Die Kommunen müssen weiter finanziell gut ausgestattet werden. Das Geld der EU kommt bei uns an.“