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Gerichtsreform

Empörung über Aus für Amtsgericht

Ueckermünde / Lesedauer: 1 min

Der Ueckermünder CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Texter hatte zwar vollmundig angekündigt, bei der Abstimmung für Ueckermünde zu kämpfen. Doch als es auf seine Stimme ankam, war sein Platz leer.
Veröffentlicht:10.10.2013, 08:06

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Trotz aller Proteste: Das Ueckermünder Amtsgericht wird 2014 geschlossen. Das ist am Mittwoch im Schweriner Landtag beschlossen worden. Nicht einmal eine Außenstelle des Gerichts wird es künftig in der Haffstadt geben. „Die treten den geordneten Rückzug an, selbst wenn die anwaltliche Beratungsstelle hier bleibt – das ist doch alles nur Makulatur“, sagt Bürgermeister Gerd Walther (Linke), der bis zuletzt für den Verbleib des Amtsgerichts in Ueckermünde gekämpft hat. Und das will er weiterhin tun. „Wenn der Richterbund ein Volksbegehren gegen die Reform initiiert, werde ich das mit ganzen Kräften unterstützen.“ 120 000 Unterschriften bräuchte ein solches Volksbegehren. Das ist zu schaffen, meint Walther.

Bei der Abstimmung war übrigens der Ueckermünder CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Texter nicht anwesend. Dabei hatte Texter im Vorfeld versichert, er würde für Ueckermünde kämpfen. „Das ist doch die Höhe“, sagte der Torgelower SPD-Mann Patrick Dahlemann, der Texter im Landtagswahlkampf 2011 unterlag: „Herr Texter ist sogar rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion! Hier in Ueckermünde hat er sich als Gegner der Reform darzustellen versucht und jetzt schleicht er sich einfach aus dem Landtag! Das ist für mich hart an der Grenze zu Wählertäuschung.“ wei