StartseiteRegionalUeckermündeFreie Wähler Ueckermünde legen Einspruch gegen Wahl ein

Neuauszählung der Stimmen gefordert

Freie Wähler Ueckermünde legen Einspruch gegen Wahl ein

Ueckermünde / Lesedauer: 3 min

Mit nur einer Stimme ist bei der Wahl zur Ueckermünder Stadtvertretung entschieden worden, dass die SPD vier Sitze und die Freien Wähler nur einen Sitz erhielten. Deshalb und auch aus anderen Gründen fordern die Freien Wähler eine Neuauszählung.
Veröffentlicht:17.06.2019, 15:15

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Die „Freien Wähler Ueckermünde“ (FW) haben Einspruch gegen die Wahl zur Stadtvertretung Ueckermünde eingelegt. Sie fordern eine Neuauszählung der Stimmen. FW-Vorsitzender Jan Maczewski überreichte Ueckermündes Wahlleiterin Kerstin Soyeaux persönlich das entsprechende Schreiben. Die sagt: „Der Einspruch ist fristgerecht eingereicht worden.“ Deshalb trägt die Wahlleiterin jetzt alle Argumente zusammen, bereitet eine Druckvorlage für die Stadtvertretung vor. In der Versammlung müssen die Politiker dann entscheiden, ob sie den Einspruch für begründet halten oder nicht. Jan Maczewski hält es für nicht ausgeschlossen, dass sich Fehler bei der Auszählung auf die Sitzverteilung in der Stadtvertretung ausgewirkt haben könnten. „Es war nur eine Stimme Unterschied, die über die Sitzaufteilung zwischen SPD und Freien Wählern entschied“, sagte Maczewski.

Für die "Freien Wähler" schaffte es nur Maczewski in die Stadtvertretung

Nach dem Kommunalgesetz kommt bei Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Vergabe der Sitze das Hare-Niemeyer-Verfahren zum Einsatz. Danach werden die Wählerstimmen in zwei Schritten in Mandate umgerechnet. Zuerst wird die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze mit der Zahl der Stimmen der jeweiligen Partei, Wählergemeinschaft oder Bürgerbündnis multipliziert und dann durch die Gesamtzahl der Stimmen geteilt. Das Ergebnis, die sogenannte Quote, wird abgerundet und ergibt die Sitzzahl. Die restlichen Sitze werden dann der Reihe nach an die vergeben, deren Quoten die höchsten Nachkomma-Anteile aufweisen. Was zu kuriosen Ergebnissen führt. Die SPD erhielt bei der Stadtvertreterwahl 16,27 Prozent der Stimmen, zieht mit vier Vertretern ein. Für die „Freien Wähler“ ist Marczewski der einzige Kandidat, der es in die Stadtvertretung schaffte. Er erhielt 216 Stimmen, die „Freien Wähler“ 6,75 Prozent. Auch die FDP kam mit ihren 3,7 Prozent mit einem Kandidaten rein.

„Ungewöhnlich viele ungültige Stimmen“

Bei Bundestagswahlen und Europawahlen wird ein anderes Verfahren bei der Sitzverteilung eingesetzt. Im Kommunalgesetz ist allerdings eindeutig geregelt, dass ein knappes Ergebnis nicht ausreicht, um eine Neuauszählung zu begründen.

Maczewski argumentiert weiter, dass „aufgrund der Auszählung bis spät in die Nacht und der Übernächtigung der Wahlhelfer“ Fehler passiert sein könnten. Die Wahlhelfer mussten nach der Europawahl, den Wahlen zum Kreistag und der Stadtvertretung am Ende noch die Wahl zum Ueckermünder Bürgermeister auszählen. Zudem hält Maczewski den „hohen Anteil an ungültigen Stimmen“ für „ungewöhnlich“. Dieses Jahr sind es 464. Im Jahr 2014 waren es 239. Maczewski reichte seinen Einspruch bereits am 6. Juni ein. Heute um Mitternacht läuft die Frist für weitere Einsprüche ab.