AMTSGESCHÄFTE UND PARTEI-GRÜNDUNG

Für Gerd Walther geht’s jetzt um die Zukunft

Ueckermündes suspendierter Bürgermeister Gerd Walther ging am Dienstag erstmals auf Werbetour für seine „Deutsche FriedensPartei” (DFP), verteilte Flyer, diskutierte mit Bürgern. Am Donnerstag steht für ihn ein weiterer wichtiger Termin an.
Holger Schacht Holger Schacht
Ueckermündes suspendierter Bürgermeister Gerd Walther (rechts) Arm in Arm mit Restaurant-Besitzer Nazim Karademir. Der ließ sich vom Politiker einen Flyer mit den Themen und Zielen der DFP geben, will sich mit dem Partei-Gründungsaufruf beschäftigen.
Ueckermündes suspendierter Bürgermeister Gerd Walther (rechts) Arm in Arm mit Restaurant-Besitzer Nazim Karademir. Der ließ sich vom Politiker einen Flyer mit den Themen und Zielen der DFP geben, will sich mit dem Partei-Gründungsaufruf beschäftigen. Holger Schacht
Ueckermünde.

Der Zwist dauert bereits sechs Monate, am Donnerstag wollen Ueckermündes Stadtvertreter ihren suspendierten Bürgermeister Gerd Walther endgültig seiner Amtsgeschäfte entheben. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung (ab 17 Uhr, Bürgersaal) verbergen sich hinter dem Tagesordnungspunkt „Personalentscheidung“ die Beratung und Abstimmung darüber, ob Walther „aus gesundheitlichen Gründen zur Ruhe gesetzt wird“. Stadtvertreter mehrerer Fraktionen gehen davon aus, dass dem einstimmig oder mit sehr großer Mehrheit zugestimmt wird.

Walther ist seit dem Jahr 2013 im Amt, war nach seiner Drogenbeichte im Nordkurier und verschiedenen Eskapaden im März dieses Jahres von seinem Posten freigestellt worden. Die Entscheidung fiel fraktionsübergreifend.

Wird Walther in den Ruhestand geschickt?

Unterschiedliche Auffassungen gibt es weiterhin über das Ergebnis einer amtsärztlichen Untersuchung Walthers auf dessen „Diensttauglichkeit“. Walther sagt: „Das von der Stadtvertretung bestellte Gutachten sagt seit Juni aus, dass ich voll arbeitsfähig bin.“ Das werde, so Walther, gekonnt ignoriert. Er wolle endlich wieder arbeiten.

Im Ueckermünder Rathaus heißt es dagegen, die amtsärztliche Untersuchung konnte nach Ansicht der Stadtvertreter den Vorwurf der anhaltenden Drogenprobleme Walthers „nicht ausräumen“. Sollte Walther jetzt in den Ruhestand versetzt werden, kann er rechtlich vorm Verwaltungsgericht dagegen vorgehen. Ueckermündes Vizebürgermeister Jürgen Kliewe: „Das könnte einen sehr langwierigen Rechtsstreit geben.“

Gegenüber dem Nordkurier machte Walther klar: „Wenn ich in den Ruhestand geschickt werde, muss ich dagegen klagen. Es gibt keine juristische Grundlage, nicht in mein Amt zurückzukehren.“ Laut Kliewe setzte sich die Stadt Ueckermünde wegen der möglicherweise bevorstehenden finanziellen Belastung wegen der Causa Walther bereits mit der „Beihilfestelle“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung, habe bisher aber noch keine Antwort erhalten.

Walther wirbt für Parteigründung

Unterdessen trommelt Walther für die von ihm initiierte „Deutsche FriedensPartei” (DFP), deren Gründung noch aussteht. Am Dienstag ging er Klinkenputzen, verteilte in Ueckermündes Altstadt erstmals Flyer mit den Zielen der Partei und diskutierte mit Bürgern.

Dass Gerd Walther in Ueckermünde durchaus weiterhin Sympathien entgegenschlagen, zeigte das Aufeinandertreffen des Politikers mit Nazim Karademir (49), dem Besitzer des Restaurants „Uecker 66“. Karademir: „Gerd Walther hatte schon immer gute Ideen. Deshalb schaue ich mir jetzt auch genau an, was er vorhat.“ Zuvor hatte Walther bereits im Internet um Unterstützer und Gründungsmitglieder geworben.

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