Pläne für Partei-Gründung

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Gerd Walther startet Klinkenputzen für neue Partei

So sieht das Logo der Deutschen FriedensPartei (DFP) aus. Im Zentrum eine weiße Friedenstaube vor einer abgewandelten Regenbogenfahne.
So sieht das Logo der Deutschen FriedensPartei (DFP) aus. Im Zentrum eine weiße Friedenstaube vor einer abgewandelten Regenbogenfahne.
ZVG

Ueckermündes suspendierter Bürgermeister Gerd Walther trommelt ab Freitag für die Deutsche FriedensPartei (DFP). Deren Ziele stehen auf Flyern, die er in Ueckermünder Haushalten verteilen will.

Wer in Ueckermünde Ende der Woche oder am Wochenende in seinen Briefkasten schaut, könnte überraschend Post von Ueckermündes suspendiertem Bürgermeister Gerd Walther haben. Am Freitag startet die Deutsche FriedensPartei (DFP) einen Aktionstag und Walther verteilt als Partei-Initiator Flyer mit dem Gründungsaufruf. Unter der Überschrift „Das ist Deutschland, auf das es sich wieder lohnt, stolz zu sein“ schreibt Walther über die Ziele der DFP: „Oft hat man den Eindruck, dass der Wert des Friedens allgemein nicht mehr erkannt oder wertgeschätzt wird. Aber wir wissen: Ohne Frieden ist alles nichts.“ Deshalb, so Walther, solle sich „der Frieden als oberstes Staatsprinzip in der Verfasstheit des Staates wiederfinden“.

Volk brauche eine eigene Verfassung

Besonders wichtig ist Walther eine „vom Volk verabschiedete Verfassung“. Im Gründungsaufruf steht: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes sahen einst vor, dass sich das geeinte deutsche Volk eine eigene Verfassung gibt. 1990 wurde dies zunächst auch kurz angedacht, dann aber verworfen. Im Jahre 28 nach der Wende steht somit die wichtigste Grundlage für einen innerdeutschen Frieden noch aus.“ Walther will im nächsten Bundestag (2021-2025) ein „Gesetzesverfahren einspeisen, welches alle Regularien und Schrittfolgen für die Verabschiedung einer deutschen Verfassung ermöglicht und maßgebliche inhaltliche Arbeiten in Deutschland dafür initiiert oder unterstützt“. Für Walther versteht sich die DFP als ein „Sammlungsort von interessierten Bürgern, Kommunalpolitikern, Wissenschaftlern, Historikern und Bürgerrechtlern. Sie verortet sich im klassischen sozial-liberalen Bereich“ und will sich mit der „Reichsbürgerszene“ politisch auseinandersetzen.

Grundeinkommen bereits ab der Geburt

Ein weiterer Schwerpunkt des Aufrufs ist das Grundeinkommen für alle, das in abgestufter Form bereits ab der Geburt eines jeden Kindes mit deutscher Staatsbürgerschaft ausgezahlt werden soll. Walther: „Für den Frieden im Inneren ist ein Wert unabdingbar: Arbeit muss sich lohnen und die sozialen Systeme dürfen eines nicht erzeugen: Gleichmacherei zu Lasten derer, die sich gesellschaftlich engagieren.“ Deshalb sollen beispielsweise Kameraden in Freiwilligen Feuerwehren oder Mitglieder in gemeinnützigen Vereinen zusätzlich zu ihrem Grundeinkommen ihr Engagement etwa in Form von zusätzlichen Rentenpunkten angerechnet bekommen.

Der Linke-Politiker Gerhard Konstantin aus Torgelow ist skeptisch beim Thema „Deutsche FriedensPartei“: „Ich sehe keine Erfolgschance. Nur weitere Zersplitterung.“ Konstantin spielt auf die Abspaltung der Fraktion „Linke offene Liste“ von der Linke-Fraktion in der Ueckermünder Stadtvertretung an. Drei Stadtvertreter waren aus der Partei Die Linke ausgetreten. Zuvor hatte Walther im Streit die Linke ebenfalls verlassen.

Kommentare (1)

...zum Patienten und jetzt auch noch zum Clown ?