PFANDBETRUG

Getränke aus Polen ohne Pfand können teuer werden

Mit Flaschen und Dosen aus Polen und Dänemark umgehen Händler und Imbissbetreiber das hiesige Pfandsystem – obwohl ihnen hohe Bußgelder drohen.
Ein halber Liter Coca-Cola in der Plastikflasche pfandfrei aus Polen. Deren Verkauf an Endverbraucher in Deutschland ist illeg
Ein halber Liter Coca-Cola in der Plastikflasche pfandfrei aus Polen. Deren Verkauf an Endverbraucher in Deutschland ist illegal. Holger Schacht
Wegwerfprodukt Einwegflasche: Der Anteil an Mehrweg-Flaschen bei Mineralwasser hat sich in den vergangen 20 Jahren mehr als ha
Wegwerfprodukt Einwegflasche: Der Anteil an Mehrweg-Flaschen bei Mineralwasser hat sich in den vergangen 20 Jahren mehr als halbiert, von ehemals 93 Prozent auf knapp 38 Prozent. Daniel Bockwoldt
Vorpommern ·

Maik Frübing (43) hatte mit seiner Familie drei unbeschwerte Urlaubstage in der Haff-Region verlebt. Zurück in Berlin, erlebte er im Supermarkt am Pfandautomaten eine für ihn dicke Überraschung: Das Gerät spuckte sämtliche Cola-Flaschen wieder aus, die er an einem Imbiss als Reiseerfrischung gekauft hatte. Als sich Frübing die Flaschen aus Plastik genauer ansah, war klar: „Die stammen alle aus Polen, sie sind mir ohne Pfand verkauft worden.“ Das hätte ihm auch beim Einkauf in Greifswald, Anklam oder Usedom passieren können. Fast überall in MV nutzen Händler das Schlupfloch durch offene Grenzen und der Tatsache, dass es im Nachbarland kein Pfandsystem gibt. Auf dem hiesigen Markt sind zudem dänische Dosen aus dem deutsch-dänischen Grenzgebiet, die dort in 60 Shops pfandfrei verkauft werden.

Kein Kavaliersdelikt

Wer jetzt glaubt, die Pfand-Vermeidung sei nur ein Kavaliersdelikt, der irrt. Claus Tantzen, Sprecher des Umweltministeriums MV, stellt klar: „Nach den Bußgeldvorschriften des Verpackungsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer entgegen den Vorschriften ein Pfand nicht erhebt. Das regelt der Paragraf 34 Nummer 21. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu100 000 Euro geahndet werden.“

Seit 2003 gilt in Deutschland die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen, seit 2006 umfasst sie Mineralwasser, Bier, Erfrischungsgetränke und alkoholhaltige Mischgetränke. Ministeriumssprecher Tantzen: „Das Verpackungsgesetz schreibt vor, dass Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen verpflichtet sind, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 25 Cent einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben.“

Auch Steuerbetrug als Delikt mit im Spiel

In Zeiten des Internets haben es die schwarzen Schafe unter den deutschen Imbissbetreibern allerdings leicht: Erfrischungsgetränke aus Polen werden in zahlreichen Online-Shops angeboten –manchmal sogar mit einem Lieferversprechen für den kommenden Tag. Während in hiesigen Supermärkten der halbe Liter Coca-Cola in aller Regel 99 Cent plus Pfand kostet, ist die Plastikflasche aus polnischer Produktion deutlich günstiger. Zu finden bei einem polnischen Großhändler ist etwa ein Angebot von 46 Cent. So verschaffen sich die Verkäufer in Deutschland an Endverbraucher einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Der wird durch weitere Umstände sogar noch erweitert. „Da sich Hersteller und Händler, die illegal nicht bepfandete Getränkegebinde verkaufen, auch nicht an den Kosten der Entsorgung dieser Dosen und Flaschen gemäß der im Verpackungsgesetz vorgeschriebenen Produktverantwortung beteiligen, besteht ein weiterer wettbewerbsrelevanter Vorteil gegenüber den Händlern, die sich an die Pfandpflicht halten. Hinzu kommt Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer“, erklärt Ministeriumssprecher Tantzen.

Kontrollen erfolgen eher nebenbei

Zuständig für Kontrollen und die Durchsetzung der Gesetze beim Thema Pfand sind die Abfallbehörden der Landkreise. Achim Froitzheim, Sprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald: „Aus der Gesetzesstruktur heraus reagieren wir auf Anzeigen und kontrollieren nicht systematisch. Als Abfallbehörde sind unsere Mitarbeiter viel im Außendienst und mittags auch an Imbissständen unterwegs. Der Blick auf die Getränkeflaschen erfolgt bei diesen Gelegenheiten unauffällig nebenbei.“ Einen Anstieg bei der Pfandvermeidung sieht Froitzheim nicht: „Spontan sind mir aus diesem Jahr zwei Fälle zum Flaschenpfand bekannt. In einem Fall hatte der betreffende Imbiss einen Ausschank mit Bedienung. Im Gaststättenbetrieb ist es zulässig, ohne Pfand zu servieren, sodass kein Verstoß vorlag. Hier ist also genau zu differenzieren.“

Klar ist jedoch, dass die Flaschen und Dosen nicht in der Umwelt landen dürfen. „Die Zuführung der entleerten Verpackung zu den Erfassungssystemen der Abfallentsorgung – entweder kommunale Abfallsysteme oder gelber Sack/Tonne – muss zwingend erfolgen“, sagte der Sprecher des Ministeriums.

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Kommentare (5)

das hab ich schon vor jahren gesagt...die dönerbuden wollen 1,50 euro für ne cola aber dann kein pfand drauf...

die fremdvölkischen Imbißbetreiber zu kontrollieren. Jeder weiß, daß bereits der entsprechend organisierte Großhandel die Waren anliefert. Man kann aber auch Flaschen mit Pfandzeichen in Polen kaufen, welche problemlos angenommen werden.

Schöner Nazi-Sprech...

Im Imbisswagen sind Preise + Pfand bei Getränke ersichtlich. Steht kein Pfandbeitrag, gibt es auch keinen Pfand. Falls noch niemand bei einem Pizzaservice eine Dose bestellt und gekauft hat - da ist es auch so. Ebenfalls in den Märkten der Migrierten, die in MV noch sehr selten sind.

Für Cola Trinker 😂