Widerstand gegen Gebühren-Anhebung

Höhere Garagenpachten: Ueckermünde kurz vor der Entscheidung

Soll Ueckermünde die Garagenpachten anheben, um Geld in die Kasse zu spülen? Der Bauausschuss lehnte den Antrag ab. Jetzt müssen die Stadtvertreter entscheiden.
Die geplante Erhöhung der Pacht für Garagen in Ueckermünde bleibt umstritten.
Die geplante Erhöhung der Pacht für Garagen in Ueckermünde bleibt umstritten. Simone Weirauch
Ueckermünde

Bei der Umsetzung ihres Haushaltskonsolidierungskonzeptes stößt die Stadt Ueckermünde weiterhin auf Widerstand. Bei der Sitzung des Bauausschusses der Ueckermünder Stadtvertretung am Montagabend ist auch die abgespeckte Variante für die sogenannte Neufestsetzung der Nutzungsentgelte für Garagen auf städtischem Boden abgelehnt worden. Vier Ausschussmitglieder stimmten gegen die Erhöhung der derzeitigen Pachten von 55,20 auf
72 Euro, vier waren für die Anhebung. Bei einer derartigen Abstimmungssituation ist der Antrag abgelehnt.

Schon der erste Vorschlag der Stadtverwaltung, der eine Verdoppelung der Jahrespachten für Garagen auf 96 Euro vorgesehen hatte, war in den Fachausschüssen durchgefallen. Mit ihrer Gebühr gehört Ueckermünde zu den Städten, die ihren Bürgern bei der Garagenpacht immer noch einen moderaten Preis gewährt. Bauamtsleiter Jürgen Kliewe hatte argumentiert, dass man sich bei der Festsetzung der neuen Gebühr, die zusätzlich 20 000 Euro in die leere Stadtkasse spülen sollte, an umliegenden Städten orientiert habe.

Erland Scholz (Linke) sagte, dass er einer Anhebung nicht zustimmen werde, weil das Grundproblem damit nicht beseitigt sei – die fehlende Finanzausstattung der Kommunen. Es könne nicht sein, dass dem Bürger deshalb immer mehr Gebühren auferlegt werden. Ob die jährliche Garagenpacht erhöht wird oder alles so bleibt, entscheidet die Ueckermünder Stadtvertretung letztlich am Donnerstag bei ihrer Sitzung (17 Uhr Bürgersaal).

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