5000 Euro Bußgeld
Illegale Nutzung des Torgelower Stadtwappens unter Strafe

Vom Telekom-Partnershop in Ueckermünde erhielten viele Bewohner Torgelows einen Info-Werbe-Brief mit Torgelows Stadtwappen
Vom Telekom-Partnershop in Ueckermünde erhielten viele Bewohner Torgelows einen Info-Werbe-Brief mit Torgelows Stadtwappen

Nach der illegalen Nutzung des Torgelower Stadtwappens für einen Info-Werbe-Brief kann dessen nicht genehmigte Verwendung des Wappens künftig teuer werden.

Wer illegal das Stadtwappen Torgelows für seine kommerziellen Zwecke benutzt, kann jetzt kräftig zur Kasse gebeten werden. Bis zu 5000 Euro Bußgeld könnte die Ordnungswidrigkeit kosten. Diese Summe wurde in der neuen „Satzung über die Verwendung des Stadtwappens der Stadt Torgelow“ festgelegt, der die Stadtvertreter in der Sitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit zustimmten. Damit reagierten Stadt und Politik auf einen Vorfall vom November vergangenen Jahres.

Damals sorgten Info-Werbe-Schreiben des Telekom-Partnershops Ueckermünde, die an viele Haushalte in der Haff-Region und in Anklam gingen, tagelang für Aufregung und Ärger. In die Briefköpfe der Schreiben, die in Torgelow verteilt wurden, war das Torgelower Stadtwappen hineinkopiert. Telekom-Partnershop-Geschäftsführer Mathias Zielonka sah darin kein Problem, sagte dem Nordkurier: „Ich sehe das Wappen als Symbol, wollte nicht, dass die Briefe wie Werbung einfach weggeschmissen werden.”

Wappen-Nutzung nur ohne Kommerz-Gedanken

Offenbar sollte den Briefen mit den Stadtwappen ein amtlicher Anstrich verliehen werden. Torgelows Stadtsprecher Ulrich Blume sagte damals: „Die illegale Nutzung des Stadtwappens widerspricht der Hauptsatzung der Stadt Torgelow, denn die Nutzung des Stadtwappens ist genehmigungspflichtig.“ Zielonka bekam böse Post. Wegen der Wappen-Verwendung seien ihm 500 Euro in Rechnung gestellt worden, so Blume.

In der neuen Satzung ist genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Wappen-Verwendung genehmigt werden kann. In der Satzung heißt es, es muss unter anderem in „heraldisch korrekter Ausführung“ verwendet werden, dürfe nicht den „Eindruck hoheitlichen Handelns oder eines Handelns im Auftrag der Stadt erwecken“ und keine „wirtschaftlichen Absichten“ verfolgen. Ausdrücklich nicht genehmigt werde die Verwendung auf Broschen und Abzeichen, Geschäftspapieren und Werbedrucksachen, Siegeln, Stempeln, Briefbögen und Internetseiten Dritter, Gebäuden, Geschäftsstellen und Büros von nicht städtischen Einrichtungen, Spruchbändern jeder Art, für politische Zwecke und Wahlwerbung.