STADTVERTRETUNG-SITZUNG

In Eggesin steht Fusionsvertrag zur Diskussion

Damit Eggesin geschäftsführende Gemeinde im Amt „Am Stettiner Haff“ bleibt, muss ein Vertrag geändert werden. Dazu geht es in der Stadtvertretersitzung um den Bau eines neuen Solarparks.
Die Stadtverwaltung in Eggesin kümmert sich um insgesamt zwölf Kommunen.
Die Stadtverwaltung in Eggesin kümmert sich um insgesamt zwölf Kommunen. NK-Archiv
Eggesin.

Mehr als 15 Jahre ist es her, als die Stadt Eggesin und das damalige Amt Ueckermünde-Land einen Vertrag abgeschlossen haben. Im Vertrag wurde unter anderem vereinbart, dass Eggesin als geschäftsführende Gemeinde bis zum Ende der Wahlperiode des damaligen Bürgermeisters fungiert. Anschließend wurde der Vertrag mehrfach geändert, um diesen Paragrafen zu verlängern.

Änderung des Fusionsvertrages nötig

In dem Vertrag heißt es auch, dass dieser zwei Jahre vor Ende der Wahlperiode neu zu verhandeln ist. Da 2022 in Eggesin ein neuer Bürgermeister gewählt wird, ist es also nun an der Zeit. Und damit die Stadt Eggesin für das Amt, das mittlerweile „Am Stettiner Haff“ heißt, auch weiterhin geschäftsführende Gemeinde mit einem hauptamtlichen Bürgermeister bleibt, ist erneut eine Änderung des Fusionsvertrages nötig.

Ist trotz sinkender Einwohnerzahl, ein hauptamtlicher Bürgermeister notwendig?

„Es wird eingeschätzt, dass für die anstehenden Aufgaben in der Stadt Eggesin und für deren Lösung auch weiterhin, trotz leicht sinkender Einwohnerzahl, ein hauptamtlicher Bürgermeister notwendig ist. Gerade im Bereich der Haushaltskonsolidierung ist es der Stadt noch nicht gelungen, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich herzustellen“, heißt es in dem Antrag der Stadtverwaltung.

Über diesen stimmen die Eggesiner Stadtvertreter am Donnerstag im öffentlichen Teil ihrer nächsten Sitzung ab. Beginn der Sitzung ist um 17 Uhr im Gemeinschaftszentrum in der Bahnhofstraße 7. Beschlossen ist dann aber nur der Antrag und noch keine Änderung. Die muss in den kommenden Wochen und Monaten sowohl vom Amtsausschuss als auch von der Eggesiner Stadtvertretung abgenickt werden.

Nicht nur der Fusionsvertrag ist am Donnerstag Thema in Eggesin. Auch der Bebauungsplan für einen Solarpark im Ortsteil Hoppenwalde steht im öffentlichen Teil zur Debatte. Hierfür sollen der Entwurf und die Auslegung beschlossen werden. Auf der alten LPG-Fläche „Neues Leben“ ist durch einen privaten Vorhabensträger eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage beabsichtigt.

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