Eigentlich wollte die Stadt Ueckermünde den Industriehafen Berndshof vom Landkreis übernehmen. Doch nun stellt sich
Eigentlich wollte die Stadt Ueckermünde den Industriehafen Berndshof vom Landkreis übernehmen. Doch nun stellt sich heraus: Für einen symbolischen Preis von einem Euro ist der Hafen nicht mehr zu haben. Eckhard Kruse
Wirtschaft

Industriehafen Berndshof – Scheitern Ueckermündes Verhandlungen mit dem Landkreis?

Die Verhandlungen des Bürgermeisters mit dem Landkreis zur Übernahme des Hafens könnten nun jäh zu Ende gehen. Denn der Kreis stellte neue Forderungen.
Ueckermünde

Zwei Jahre lang hat der Ueckermünder Bürgermeister Jürgen Kliewe darüber verhandelt, den Industriehafen Berndshof vom Landkreis Vorpommern-Greifswald in städtisches Eigentum zu übernehmen. Doch nun haben die Verhandlungen einen mächtigen Dämpfer bekommen. Denn in der Sitzung des Ueckermünder Bauausschusses wurde bekannt, dass der Landkreis weitere Bedingungen genannt hat, die vorher nicht abgestimmt waren.

Die Bauausschussmitglieder waren auch nicht begeistert darüber. Sie stimmten mehrheitlich dafür, die Verhandlungen zu beenden. Man hatte kein Verständnis, dass der Landkreis den Hafen nicht mehr nur für einen Euro abgeben will. Nun sollten die Aufbauten plötzlich 300.000 Euro kosten. Die Lagerflächen, die nicht direkt zum Hafen gehören, sollten für den Verkehrswert verkauft werden. Der Landkreis verlange zudem, dass sich die Stadt an den Rechtsberatungskosten des Kreises in dem Verfahren beteiligt. Um Spekulationen zu vermeiden, wünsche der Landkreis eine Frist von zehn Jahren, in der die Stadt weitere Zahlungen tätigen muss, wenn der Hafen aufgegeben oder verkauft wird.

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Weiterhin müsse im Hafen bis 2027 ein Liegeplatz erneuert werden. Es sei aber absehbar, dass es keine 90-prozentige Förderung mehr gibt. Die Hafenzufahrt wäre außerdem verlandet, so dass auch hier bald zusätzliche Kosten entstünden. Und nicht zuletzt habe der Landkreis informiert, dass es nun auch zwei Interessenten aus der Wirtschaft gebe, die den Hafen gern übernehmen würden.

„Es bleibt nicht bei Kosten von 300.000 Euro“

Die Stadtverwaltung möchte aber, dass es bei der Übernahme für einen Euro bleibt. Sie lehnt fremde Anwaltskosten ab, sieht ein sehr hohes finanzielles Risiko für künftige Investitionen im Hafen und schreckt auch vor weiteren Mehrbelastungen – etwa bei einer Ausbaggerung der Hafenzufahrt – zurück. Insgesamt würde sie den Wirtschaftsunternehmen den Vorrang lassen.

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„Der Hafen kostet nur Geld“, meinte auch Klaus Laade (CDU). Es gebe alle paar Jahre Untiefen. Und ob weiter Schiffe kommen, könne niemand sagen. Michael Boldt (CDU) war sich sicher, dass es nicht bei Kosten von 300.000 Euro bleibt. Die Stadt solle von den Verhandlungen zurücktreten, meinten beide.

Anderer Auffassung waren André Klink und Ulf Gerhardt (beide Bürgerbund). Für Klink sollte die Stadt die Verhandlungen erst einmal zu Ende führen, um zu wissen, welche Kosten genau auf sie zukommen. Er verstehe nicht, warum in diesem Stadium schon eine Beschlussvorlage vorbereitet wurde. Gerhardt kritisierte, dass der Stadt erst versichert wurde, dass es Fördermittel gibt. Bedenken seien ausgeräumt worden. Und plötzlich gebe es andere Forderungen. Aber auch er stimmte für weitere Verhandlungen. Entscheiden müssen nun die Stadtvertreter.

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