KURTAXE-PFLICHT

Auch Tagesgäste müssen in Ueckermünde jetzt zahlen

Nachdem das Verwaltungsgericht die Kurabgabesatzung im Seebad Ueckermünde für nichtig erklärt hatte, musste die Stadt schnell handeln. Das haben die Stadtvertreter in ihrer ersten Sitzung getan.
Simone Weirauch Simone Weirauch
Blick auf Ueckermünde aus der Luft. Die Stadt kassiert künftig von ihren Tagestouristen eine Kurtaxe von 1,80 Euro.
Blick auf Ueckermünde aus der Luft. Die Stadt kassiert künftig von ihren Tagestouristen eine Kurtaxe von 1,80 Euro. W. Graupner
Ueckermünde.

Tagesgäste in Ueckermünde müssen in diesem Sommer eine Kurabgabe zahlen. Sie soll 1,80 Euro betragen. Die neu gewählten Stadtvertreter haben in ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend diesen Beschluss gefasst. Die Stadt braucht eine gültige Kurabgabesatzung, ansonsten gehen ihr die Einnahmen verloren. Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte im Mai nach einer Klage von Bootsliegeplatzbesitzern die geltende Satzung für nichtig erklärt. Als ein wesentlicher Grund für die Rechtsungültigkeit erklärte das Gericht die fehlende Kurabgabepflicht für Tagesgäste, die die touristischen Einrichtungen der Stadt nutzen. Diesen und weitere Mängel haben die Stadtvertreter nun in der geänderten Satzung behoben.

Ist die Satzung jetzt unanfechtbar?

Die Tageskurkarte soll dann in der Touristik-Information und an Automaten erworben werden können, die am Tierpark und im Haffbad installiert werden sollen, erklärte Bürgermeister Jürgen Kliewe. Ob die geänderte Satzung rechtskonform ist, wurde jedoch bezweifelt. Stadtvertreter André Klink (fraktionslos) erklärte, er sei für eine Kurtaxe in Ueckermünde, doch sie müsse rechtlich unanfechtbar sein. Auch mit der geänderten Fassung sei neuer Rechtsstreit programmiert.

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Kommentare (2)

Was versteht man bitte unter "Tagesgast" Das geht hier überhaupt nicht aus dem Artikel hervor! Muss ich wenn ich aus Eggesin kommend dann auch für die Strandbenutzung regelmäßig die 1,80 € bezahlen, oder wenn ich in der Altstadt ein Geschäft besuchen möchte; oder eventuell beim EDEKA einkaufen gehe? Ist ein Besuch des Tierparkes oder sogar ein Besuch von Verwandten in Uede nur noch mit den 1,80 € möglich? Wo fängt der Begriff Tagesgast an und wo hört er auf? Dieser Schnellschuß wird wie immer nach hinten losgehen, man hat eben immer noch nichts aus der Vergangenheit gelernt!

der nur einen Tag an einem Ort bleibt und dort nicht übernachtet.