TATVERDÄCHTIGE SCHWEIGEN

Kein Prozess wegen Brandanschlag auf CDU-Auto

Kein Prozess wegen des Brandanschlags auf ein Auto mit Wahlwerbung des CDU-Politikers Franz-Robert Liskow. Obwohl bei den Tatverdächtigen Brandmittel und Tatort-Fotos gefunden wurden.
dpa
Das ausgebrannte Auto der Ehefrau von Franz-Robert Liskow im August 2016. Das Fahrzeug wurde angezündet.
Das ausgebrannte Auto der Ehefrau von Franz-Robert Liskow im August 2016. Das Fahrzeug wurde angezündet. Liskow/ZVG
Wegen dem Brandanschlag wird  es nun keinen Strafprozess vor Gericht geben, teilte das Landgericht Neubrandenburg mit. Die dre
Wegen dem Brandanschlag wird es nun keinen Strafprozess vor Gericht geben, teilte das Landgericht Neubrandenburg mit. Die drei Tatverdächtigen aus Berlin hatten zu den Vorwürfen geschwiegen. Liskow
Das Auto gehörte damals der Ehefrau des CDU-Landtagsabgeordneten Franz-Robert Liskow. Auf dem ausgebrannten Audi war dama
Das Auto gehörte damals der Ehefrau des CDU-Landtagsabgeordneten Franz-Robert Liskow. Auf dem ausgebrannten Audi war damals ein Hakenkreuz und über die Wahlwerbung für den CDU-Abgeordneten gesprüht worden. NK-Archiv/G. Wagner
Ueckermünde.

Der Brandanschlag auf ein Auto mit Wahlwerbung des CDU-Politikers Franz-Robert Liskow im letzten Landtagswahlkampf bei Ueckermünde wird keine strafrechtlichen Folgen haben. Wie ein Sprecher des Landgerichtes Neubrandenburg am Freitag sagte, hat die Beschwerdekammer die Eröffnung eines Strafprozesses am zuständigen Amtsgericht endgültig abgelehnt.

Die von der Staatsanwaltschaft in der Anklage vorgelegten Beweise gegen drei Tatverdächtige reichten für ein solches Verfahren nicht aus. Die Beschuldigten, in deren Urlaubsunterkunft unweit des Brandortes auch Brandbeschleuniger gefunden worden war, hatten zu den Vorwürfen geschwiegen.

Auto brannte 2016 vor Jugend-Freizeitzentrum aus

Bei dem Brandanschlag im August 2016 war der Wagen der Ehefrau des CDU-Landtagsabgeordneten ausgebrannt. Ein weiteres Auto wurde beschädigt, der Schaden auf 30.000 Euro geschätzt. Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte die Tat in scharfer Form verurteilt. Die Autos parkten vor einem Jugend-Freizeitzentrum am Stadtrand, wo die Liskows Ehefrau Kurse gab. Niemand wurde verletzt.

Hakenkreuz auf Frontscheibe gesprüht

Der Staatsschutz ermittelte wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Vor dem Brand war noch ein Hakenkreuz auf die Frontscheibe gesprüht worden. Die Verdächtigen gehörten zu einer Gruppe aus Berlin, die sich in der Region aufhielt. Bei ihnen wurden auch Handybilder von dem Brand gefunden.

Der Rechtsstreit hatte sich hingezogen, weil das Amtsgericht eine Eröffnung des Prozesses abgelehnt hatte, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegte. Liskow war damals Landeschef der Jungen Union, inzwischen ist er Vize-Chef der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag.

 

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Kommentare (2)

gehören denn die Verdächtigen?
Hakenkreuze auf Frontscheiben sprühen, dass schafft auch jeder linke Depp.
Wer war denn die Gruppe aus Berlin? Waren die zufällig aus Friedrichshain-Kreuzberg?

Liskow Junior muss das Auto selbst angezündet haben. Klar waren da ein paar Berliner in der Nähe, die zufällig Brandbeschleuniger dabei hatten und Fotos für indymedia wurden auch gefunden aber das hat alles nichts mit gar nichts zu tun. Bei Rechten reicht ein Furz umd die gesamte Justiz in Bewegung zu setzen. Aber Linksextremismus darf per Definition nicht existieren. In etwa so, wie Rassismus gegen Weiße per Definition unmöglich sein soll. Absoluter Unsinn sagen denkende Menschen doch leider Realität im hier und jetzt! Man könnte AfD wählen, um den linksextremen Sumpf auszutrocknen, der von den finanziellen Zuwendungen der Parlamentariere an bestimmte Vereine, Projekte, etc. finanziert wird. SPD und CDU haben kein Interesse daran, schließlich leben sie selbst sehr gut von den Geldern, die in "ihren" Vereinen ankommen. Von der AWO bis zur Volkssolidarität. Eine gigantische Geldumverteilungsmaschine, und damit auch die Linken im Parlament das Spiel mitspielen, fallen auch ein paar Milliönchen zum Aufbau und zur Erhaltung des staatlich geförderten Linkksextremismus ab. SA=ANTIFA, unterwegs im Auftrag des Steuerzahlers.

Wie war das eigentlich bei Hitler? Der hat seine SA und seine Propaganda noch selbst finanziert, oder? _