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Kuder ist schon jetzt die Verliererin

Eine schwarze Trauerschleife dekoriert das Eingangsschild des Amtsgerichts Ueckermünde. Hier wurden Ende 2014 die Pforten geschlossen.
Eine schwarze Trauerschleife dekoriert das Eingangsschild des Amtsgerichts Ueckermünde. Hier wurden Ende 2014 die Pforten geschlossen.
NK-Archiv

Nach ihren vorsätzlichen Demokratie-Verhinderungsversuchen droht die Justizministerin Uta-Maria Kuder jetzt öffentlich der Bevölkerung. Ein Kommentar zur Gerichtsreform.

Die Zahl ist beeindruckend: 120.000. So viele Bürger sind davon überzeugt, dass sie schlecht regiert werden. So viele Bürger haben mit ihren Unterschriften den ersten freien Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern erzwungen. Es geht um die Gerichtsreform, die für Vorpommern bedeutet: Alle Amtsgerichte werden geschlossen, nur zwei bleiben offen. Pasewalk ist für den südöstlichen Teil zuständig, Greifswald für den nordwestlichen. Das war's.

Bisher hat Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) alles getan, um den Volksentscheid zu ihren Gunsten zu beeinflussen: Sie strich erstens die Zahl der Wahllokale zusammen, sorgte zweitens für einen ungünstigen Wahltermin direkt nach den Sommerferien. Drittens gibt es einen Stimmzettel, auf dem man „Ja“ ankreuzen muss, wenn man doch „Nein“ zu ihrer Kahlschlag-Reform sagen will. Wer zu solchen Mitteln greift, muss eine gewaltige Angst vor einer Niederlage haben. Und macht sich dadurch schon vor der Wahl zum Verlierer.

Absurde Logik

Denn die verwirrende Formulierung auf dem Wahlzettel ist nicht nur weltfremdes Kuderwelsch – die Absicht dahinter ist niederträchtig und eine Demokratie-Verhinderung allererster Güte. Und jetzt krönt die Justizministerin das alles noch mit einer Presseerklärung, in der sie dem aufmüpfigen Wahlvolk offen droht.

Für „zügige Entscheidungen in gewohnt hoher Qualität“ sei die Reform notwendig. Und wer für eine Ablehnung ihrer tollen Reform sei, der erlaube, dass „Menschen absehbar vor verschlossenen Gerichtstüren stehen, weil der eine Richter krank und der andere im Urlaub ist.“ Was ist das denn für eine Logik? Damit die Menschen nicht vor verschlossenen Gerichtstüren stehen, sollen die Gerichte zugemacht werden? Damit mein Hund nicht krank wird, schlachte ich ihn halt. Klopf, klopf – jemand Zuhause bei Ihnen, Frau Kuder?

Bürger, die im Volksentscheid mit „Ja“ stimmen wollen, werden als rückschrittlich und realitätsfremd dargestellt. Wenn ihr nicht macht, was ich will, liest man heraus, dann werdet ihr ja sehen, was ihr davon habt. Das ist eine Trotzreaktion, die man von kleinen Kindern kennt, die ihren Willen nicht bekommen.

Kahlschlag macht vor Gerechtigkeit nicht Halt

Als wäre das nicht schon genug, dreht die Justizministerin weitere Runden auf dem Absurditäten-Karussell. „Alles wieder auf null zu drehen, wäre mit einem enormen Aufwand verbunden“ und „würde einen teuren Rückschritt ohne Zukunft bedeuten“, schreibt Kuder. Ja klar! Aber diese Kosten hat sich die Justizministerin doch selbst aufgehalst. Denn die Landesregierung handelt seit Monaten so, als gebe es gar keinen Volksentscheid.

Der Bürgerwille wurde ignoriert, stattdessen Fakten geschaffen: Das Amtsgericht in Ueckermünde ist bereits geschlossen, Wolgast wird am Montag dichtgemacht. Anklam ist nur noch Zweigstelle, dort wurden vor Monaten sogar die Fenster zugemauert.

Welches Signal sendet das an uns Bürger? Die Botschaft lautet: Der Kahlschlag, den wir in jedem Bereich des öffentlichen Lebens spüren, macht auch vor der Gerechtigkeit nicht halt. Und wir sprechen hier nicht von irgendwelchen Dienstleistungen, sondern von Gerichtsbarkeit. Wir sprechen von freiem Zugang zu unabhängigen Gerichten, der größten Errungenschaft einer zivilisierten Gesellschaft. Er ist das, was uns alle gleich macht.

Gefährliches Signal

Dieser Zugang ist von einer unermesslichen Symbolhaftigkeit. Ähnlich wie eine Kirche ist das Amtsgericht in meiner Stadt, MEIN Amtsgericht, eine ständige Erinnerung an die Basis unseres Zusammenlebens. Die Amtsgerichte Vorpommerns sind jene Institutionen, die Recht und Gerechtigkeit für den Bürger vor Ort erlebbar machen. In Zeiten von Freital, Tröglitz und Heidenau, in denen unsere rechtstaatlichen Werte tagtäglich auf die Probe gestellt werden, ist die Schließung von Amtsgerichten ein gefährliches Signal.

Die Aussage der Justizministerin bedeutet im Klartext: Wir haben kein Geld für Gerechtigkeit vor Ort. Mit ihren Versuchen, den Volksentscheid zu beeinflussen, hat Kuder bereits genug zum schwindenden Glauben der Bürger an demokratische Werte beigetragen. Nun droht sie den Bürgern auch noch verschlossene Gerichtstüren an, wenn sie nicht parieren. Und das als Justizministerin!

Unsere lokalen Amtsgerichte wurden schon in zwei Weltkriegen und zwei Diktaturen schwerst missbraucht. Nun leben wir endlich in einer Demokratie – und die Gerichte machen dicht? Wenn es denn tatsächlich Gerechtigkeit gibt, dann muss Frau Kuder dafür ihren Hut nehmen.

Kommentare (8)

Sie plädieren seit Wochen für ein JA beim Volksentscheid, Frau Kuder versucht das selbe für ein NEIN. Beides ist legitim, oder? Der Chefredakteur Ihrer Zeitung hat vor gar nicht allzu langer Zeit lauthals nach der Schließung eines bestimmten vorpommernschen Amtsgerichts gerufen...

Vielen Dank für Ihren Kommentar. Legitim ist es nicht, dass die Landesregierung öffentlich für ein "Nein" plädiert. Der Richterbund MV und der Verein „Pro Justiz“ haben gestern beim Landesverfassungsgericht einen einstweiligen Unterlassungsantrag gestellt, der der Landesregierung künftig negative Wahlwerbung zum Volksentscheid untersagen soll. Den Verbünden zufolge müssen sich „Staatsorgane nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wahlkampf neutral verhalten“. Demzufolge ist Informations- und Öffentlichkeitsarbeit legitim, nicht aber die Überschreitung der Grenze der Neutralität. Und diese Grenze wurde eindeutig überschritten. Carsten Korfmacher, Redaktion

Am tollsten sind die Kommentare von Anonymen...sehr mutig !

Liebe Frau Hildebrandt, wir erlauben in unseren Nutzungsbedingungen, dass Nutzer sich anonyme Namen zulegen. Es ist aus unserer Sicht durchaus in Ordnung wenn jemand lieber anonym bleiben möchte. Der Diskussionskultur tut das keinen Abbruch. Beste Grüße, Oliver Wunder, Nordkurier-Redaktion

Lustige Idee der Zuständigkeit zur Abwicklung des Volksentscheides. Das Ministerium, dass diesen Volksentscheid unfreiwillig ermöglicht hat, bekommt die Chance massiv in die Organisation diese Volksentscheides einzugreifen, zu stören und zu behindern. Wie rechtstaatlich ist das denn?

M.E. hapern alle Plebiszitgesetzgebungen daran, dass die Politik sich einmischen und die Schlagrichtung vorgeben kann. Es bräuchte eine von der Politik unabhängige Institution, die alles was mit Plebisziten zu tun hat unter ihre Fittiche nimmt.

musses einen Grund geben und den einzigen den ich mir vorstellen kann, ist dass die Bevölkerung diese Reform massiv abschmettert. 90%+x Wahlteiligung mit einem 90%+x -Ergebnis für die Rücknahme. Selbst wenn sie dann nicht gehen will, würde Sellering, schon um Schaden von sich abzuwenden, nichts anderes übrig bleiben, als Kuder in die Wüste zuschicken. Ich meine... träumen darf man doch mal. Wie man schon anhand der anzahl der Kommentare erkennt, interessiert das Thema nicht wirklich.

Herr Korfmacher hat einen ausgezeichneten Artikel verfaßt, der sich sowohl durch sprachliche Klarheit als auch durch Präzision in der Darstellung verschiedener Vorgänge in der Justiz in eine Reihe einordnen läßt mit Ulrich, DIE ZEIT, und Leyendecker, SZ. Die gesamte Art der Denk- und Handlungsweise von Frau Ministerin Kuder läßt sich für einen geborenen Vorpommer nur mit "hinterfotzig" beschreiben. Es gibt also nicht nur Rabaukenjäger und eine Rabaukenrichterin, sondern auch eine Rabaukenministerin, denn allen Dreien ist gemeinsam, das Rechtsempfinden des gemeinen Volkes gering zu schätzen bzw. zu ignorieren und durch höchst eigenwillige Interpretationen von (Gesetzes-)Texten auszutricksen.