AMTSBLATT

Politische Wahlwerbung: Verbieten oder zulassen?

Im Vorfeld der Kommunalwahl hatte ein CDU-Flyer im amtlichen Mitteilungsblatt des Amtes „Am Stettiner Haff“ großen Wirbel verursacht. Der Amtsausschuss soll jetzt für Klarheit sorgen.
Christian Johner Christian Johner
Die Eggesiner CDU-Ortsgruppe um Gerhard Tewis (CDU) hat die Diskussion zur politischen Werbung im Amtsblatt mit ihrem eingeleg
Die Eggesiner CDU-Ortsgruppe um Gerhard Tewis (CDU) hat die Diskussion zur politischen Werbung im Amtsblatt mit ihrem eingelegten CDU-Flyer erst so richtig ins Rollen gebracht. Nordkurier
Uecker-Randow.

Wenn der Amtsausschuss „Am Stettiner Haff“ am Montag in Mönkebude tagt, dann ist das zwar die letzte Sitzung in diesem Jahr. Doch wirklich besinnliche Stimmung wird wohl erst aufkommen, wenn der offizielle Teil beendet ist. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung geht es nämlich um die Diskussion der politischen Werbung im Mitteilungsblatt des Amtes „Am Stettiner Haff“.

Soll Werbung zugelassen werden – und wenn ja, inwieweit? „Ich habe eine Meinung dazu, aber die werde ich nicht öffentlich, sondern im Amtsausschuss äußern“, sagt Meiersbergs Bürgermeister und Amtsvorsteher Gerhard Seike (CDU) vor der Sitzung, die um 17 Uhr im Haus des Gastes beginnt.

CDU: „Das war alles legal”

Die Debatte dürfte vor allem die Amtsausschuss-Mitglieder beschäftigen, die auch in der Eggesiner Stadtvertretung sitzen. Denn im Vorfeld der jüngsten Kommunalwahl im Mai war ein Flyer des Eggesiner CDU-Ortsverbandes im amtlichen Mitteilungsblatt aufgetaucht (der Nordkurier berichtete). Dabei ist Wahlwerbung nach Angaben des Amtes „Am Stettiner Haff“ eigentlich untersagt.

Mehrere Anfragen zur politischen Werbung hatte das Amt damals abgeschmettert. Die CDU hatte ihre Flyer direkt in die Exemplare auf dem Gelände des Bauhofes – dorthin werden die Mitteilungsblätter auch geliefert – hineingelegt. „Das war alles legal“, sagt Eggesins Stadtvertretervorsteher Gerhard Tewis (CDU), der auch zweiter stellvertretender Amtsvorsteher ist.

Wenn es nach Tewis geht, dann sollte es keine politische Werbung im Amtsblatt geben – allerdings mit Ausnahmen. „Ich finde es vollkommen in Ordnung, wenn man beispielsweise Flyer in das Amtsblatt legt. Für gedruckte Sachen ist das Amtsblatt hingegen nicht da“, sagt Tewis.

SPD: „Kein Problem mit politischer Werbung im Amtsblatt”

Der CDU-Flyer im Amtsblatt hatte die anderen Parteien und Bündnisse vor der Kommunalwahl verärgert. Und so ganz abgeklungen ist der Ärger noch nicht. „Es kann nicht sein, dass eine Fraktion das machen darf und uns das untersagt wurde. Es geht hier um Gleichbehandlung. Es muss eine Gebührenordnung für solche Verteilungen festgelegt werden“, sagt Michael Schulz von der SPD und fügt hinzu: „Wir haben sehr scharfe Vorgaben für politische Werbung im Amtsblatt. Noch nicht einmal Veranstaltungen dürfen wir ankündigen. Ob das noch zeitgemäß ist, ist die Frage. Ich habe kein Problem mit politischer Werbung im Amtsblatt.“

Hansow: „Politische Werbung hat im Amtsblatt nichts zu suchen”

Nicht nur bei Schulz saß der Ärger tief, als die CDU-Flyer im Amtsblatt zu sehen waren. Auch Christhilde Hansow von dem Bürgerbündnis mit Kompetenz für Vorpommern war alles andere als begeistert. Im Gegensatz zu Schulz ist Hansow nicht nur Stadtvertreter, sondern auch Mitglied im Amtsausschuss: „Das, was war, ist für mich abgearbeitet“, sagt Christhilde Hansow, für die politische Werbung im Mitteilungsblatt nichts zu suchen hat – weder in gedruckter Form noch als Einlageblatt: „Das ist ein neutrales Blatt. Es sollte ferngehalten werden von jeglicher politischer Information.“

Am kommenden Montag soll es zu dem Thema eine Diskussion, aber noch keinen Beschluss geben. Auf einer der darauffolgenden Amtsausschuss-Sitzungen könnte das dann aber schon ganz anders aussehen: „Ich hoffe, dass wir eine dann eine Mehrheit finden“, so Christhilde Hansow.

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Kommentare (2)

Von welchem Gewässer wird hier geredet? Ach das Oderhaff oder auch Pommersches Haff ist gemeint. Stettin ist vom Haff mehr als 30 km entfernt. Ein bisschen irreführend die Bezeichnung "Stettiner Haff"

.. in das Amtsblatt. Genau genommen war es das auch nicht. Die CDU-Verantwortlichen haben aus meiner Sicht schlichtweg in die Trickkiste gegriffen, indem sie ihren Fleyer gemeinsam mit dem Amtsblatt haben austragen lassen.
Hoffentlich hat der "Austräger" dafür auch Geld bekommen.