Einschränkung im Backofenweg

Privatstraße in Ueckermünde wirft Fragen auf

Ein Abschnitt des Ueckermünder Backofenweges ist keine öffentliche Straße. Doch wie ernst muss man die neuen Schilder hier nehmen?
Simone Weirauch Simone Weirauch
Dieses Schild weist den Backofenweg in Ueckermünde auf einem längeren Abschnitt als Privatstraße aus.
Dieses Schild weist den Backofenweg in Ueckermünde auf einem längeren Abschnitt als Privatstraße aus. Simone Weirauch
6
SMS
Ueckermünde.

Nanu, was soll denn das? Eine Ueckermünder Seniorin wunderte sich, als sie zum Einkaufen in die Innenstadt wollte und dabei wie gewohnt den Backofenweg passierte. Dort steht seit geraumer Zeit ein Schild, das einen Abschnitt des Weges als „Privatstraße“ kennzeichnet. „Wie ernst muss man ein solches Schild nehmen?“, fragt sich auch der engagierte Chef des Ueckermünder Seniorenbeirats, Manfred Quägber. Er hat sich der Sache angenommen und nun auch öffentlich gefragt, ob denn das rechtens oder die „Privatangelegenheit“ eines städtischen Mitarbeiters sei, der in dieser Straße wohnt.

Die Antwort aus dem Ueckermünder Rathaus bringt Licht in die Sache: Der mit Schildern gekennzeichnete Abschnitt des Backofenwegs gehört den Anliegern. Anfang der 90er-Jahre hatte die Stadt alles in die Wege geleitet, um den Backofenweg vollständig als öffentliche Verkehrsfläche zu übernehmen, sagte Bauamtsleiter Jürgen Kliewe. „Doch damit waren einige Anwohner nicht einverstanden, sie haben das rückgängig gemacht.“

Es handelt sich also tatsächlich um einen Privatweg an dieser Stelle. Damit tragen die Eigentümer auch die Verkehrssicherungspflicht und haften für alle Schäden. Darum raten Rechtsexperten sogar dazu, den Privatweg als solchen kenntlich zu machen und die Nutzung durch Dritte ausschließlich auf eigene Gefahr zuzulassen. Damit geht die Gefahr der Nutzung vom Eigentümer auf den Nutzer über. Auf Privatwegen gilt zwar nicht das Straßen- und Wegerecht, wohl aber die Straßenverkehrsordnung. Privatwege gibt es auch an anderen Stellen, beispielsweise im Wohngebiet Kronziegelei in Bellin.

Kommentare (6)

Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn dort die Straßenverkehrsordnung gelten soll, handelt es sich um einen quasi halböffentlichen Weg. Die Durchfahrt kann somit nicht von den Besitzern verboten werden.

Es handelt sich um einen Privatweg. Also ist er nicht öffentlich. Also können die Eigentümer auch die Durchfahrt verbieten. Straßen-/Wegerecht und Straßenverkehrsordnung sind zwei unterschiedliche paar Schuhe.

Der Beschreibung des Nordkuriers nach handelt es sich um eine halb-öffentliche Straße, auf die Druchfahrt eben NICHT verboten werden kann. Daher wird dort sicherlich auch keine offizielle Beschilderung genehmigt und aufgestellt. Natürlich sehen das die Anwohner verständlicherweise lieber anders (und ein Anwalt findet da sicher auch Hebel). Ich kenne weder genaue Örtlichkeit noch Grundbucheinträge. Da augenscheinlich mehrere Grundstücke betroffen sind, ist Abt. II in jedem Fall belastet. Vielleicht mag ein mitlesender Anwohner ja mal den Wortlaut veröffentlichen.

Besucher,-und andere Fahrzeuge, dürfen, dann nicht reinfahren

Es geht einfach darum dass es ein Privatgrundstück ist wo nicht jeder entlang Fahren soll, niemand fährt einfach auf Fremde Grundtücke nur weil kurz das Tor offen steht oder?! Absperren wollen wir nicht und müssen ja auch Versorgungsfahrzeugen oder Rettungsdienst das befahren ermöglichen. Wir persöhnlich haben nichts gegen Fußgänger oder Fahrräder, aber KFZ jeglicher Art die nicht Haus 1 bis 7 (das sind die Teile die Privat sind) angehören diese besuchen oder Versorgen sind nicht erwünscht! Bis Anfang 2018 standen dort sogar offizielle Schilder Durchfahrt verboten (Verkehrszeichen 250), die entfernt wurden aus Gründen wo nach meiner Nachfrage die Stadt wohl nicht zuständig ist. Seitdem stehen unsere Privaten Schilder, also wundert es mich wie eine Seniorin dort vorher einfach durchfahren konnte und durfte. Und ganz nebenbei der Nordkurier hat auch nicht gefragt ob er ein Bild von Privatgrundstücken veröffentlichen darf, aber da wollen wir ja mal nicht so sein! ;-)

Doch, sein sie mal ruhig so ;-). Das Foto ist meiner Meinung nach eindeutig von § 59 UrhG gedeckt. Welcher juristische Ansatz spricht Ihrer Meinung nach dagegen?