Vereins-Forderung
Skipper wehren sich gegen Kurabgabe in Ueckermünde

An vielen maritimen Veranstaltungen sind die Mitglieder der vier Ueckermünder Wassersportvereine beteiligt. Unter anderem die Regatten locken viele Urlauber an.
An vielen maritimen Veranstaltungen sind die Mitglieder der vier Ueckermünder Wassersportvereine beteiligt. Unter anderem die Regatten locken viele Urlauber an.
NK/Archiv

Vier Wassersportvereine aus Ueckermünde fordern in einer Stellungnahme, dass ihre Mitglieder von der Kurabgabe befreit werden. Die Stadt hingegen sieht sich im Recht und verweist auf Gerichtsurteile zu diesem Sachverhalt.

Das Thema Kurabgabe sorgt bei den Mitgliedern von vier gemeinnützigen Wassersportvereinen – dem Seesportclub Ueckermünde „Vorpommern e.V.“, der Interessengemeinschaft Bootshafen Köhnscher Kanal e.V, dem Yachtclub Pommerscher Greif e.V. und dem Yachtclub Ueckermünde e.V. – weiter für Unmut. Wie berichtet, sollen die Seesportler, eine jährliche Kurabgabe in Höhe von 50 Euro an die Stadt zahlen. Dies sei „sinnlose Geldschneiderei“, sagen die Skipper. Darum ist von den vier Vereinen eine Stellungnahme an das Ueckermünder Rathaus geschickt worden. Kern dieses Schreibens: Die Stadt Ueckermünde möge „alle Mitglieder von der Kurabgabe“ befreien.

Für diese Forderung führen die Vereine diverse Argumente ins Feld. Unter anderem pflegen etliche Vereinsmitglieder Hafenbereiche, die allen Besuchern frei zugänglich sind. „Die Vereine organisieren Veranstaltungen wie Regatten, Meisterschaften und Kurse im Segelsport, die weit über Ueckermünde hinaus Teilnehmer anwerben. Das erfolgt stets unter großem Einsatz aller Mitglieder, also auch der ortsfremden Mitglieder“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Engagement sei gefährdet

Außerdem leisten die Vereine ohnehin Pachtzahlungen an die Stadt und engagieren sich sehr in der Jugendarbeit. Nicht vergessen werden dürfe, dass sich die Segler an vielen Veranstaltungen der Stadt Ueckermünde beteiligen – ehrenamtlich und unentgeltlich. Dieses Engagement sei gefährdet, heißt es in dem Schreiben weiter, wegen der Erhebung der Kurabgabe habe es beispielsweise bereits mehrere Vereinsaustritte gegeben.

Ueckermündes Vize-Bürgermeister Jürgen Kliewe hat die Stellungnahme gelesen. Die Erhebung der Kurabgabe sei rechtens, sagt er. „Die reale Möglichkeit der Inanspruchnahme von Kur- und Erholungseinrichtungen im Stadt- und Erhebungsgebiet entfällt auch dann nicht, wenn man als Besitzer eines Sportbootes die Gemeinde nur aufsucht, um von dort aus auf die Ostsee hinauszufahren. Ob er von dieser Möglichkeit im einzelnen Gebrauch macht beziehungsweise überhaupt Gebrauch machen will, ist unerheblich“, argumentiert der Vize-Bürgermeister und beruft sich auf ein Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes.

Kurabgabe musste vier Euro pro Tag betragen

Was die Kurabgabe angeht, so könne nicht allein dem Ueckermünder Bürger zugemutet werden, die Herstellung und Unterhaltung der touristischen Infrastruktur allein aus den für die Einwohner bereitgestellten Einnahmen zu finanzieren, wo doch gerade die Touristen auch ihren Nutzen daraus ziehen, sagt Jürgen Kliewe und nennt Zahlen: Ueckermünde hat etwa 9000 Einwohner und 200.000 touristische Übernachtungen pro Jahr. Nach der aktuellen Kalkulation müsste die Kurabgabe zur völligen Kostendeckung mehr als vier Euro pro Tag betragen. „Hieran ist schon zu sehen, dass die Ueckermünder Einwohner und Gewerbetreibenden mit ihren Steuern, Zuweisungen und Abgaben einen Großteil der Kosten finanzieren“, sagt Jürgen Kliewe.

Allerdings räumt Kliewe ein: „Die Stadt hat es versäumt, im Jahre 2015 bei der Vorbereitung der Satzungsänderung mit den betroffenen Vereinen zu reden. Das habe ich den Vereinen bereits mitgeteilt.“

Es gibt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Kurabgabesatzung der Stadt. „Für uns als Stadt kann es nur hilfreich sein, dass die Satzung gerichtlich geprüft wird, denn dann können wir unter Umständen gezielt mögliche Fehler abstellen. Bis dahin haben wir bereits einige Punkte aufgenommen, über die der politische Rahmen nochmals diskutieren muss“, so der Vize-Bürgermeister.

Kommentare (1)

Wenn hier wieder ein s.g Volksvertreter anführt,dass die Stadt nicht alleine für die Pflege und Endstandhaltung aufkommen kann und die Touristen einen Beitrag leisten müssen,so verkennen alle,dass ohne die Touristen überall kein Umsatz gemacht wird. So ist es für mich logisch,dass die bezahlen die davon profitieren. Mit diesen Einnahmen,werden doch die Haushaltslöcher gestopft. Welches Gericht entscheidet gegen eine Kommune ?