Nach Drogenbeichte
Stadtvertreter halten Bürgermeister Gerd Walther für dienstunfähig

Diesmal war Gerd Walther (rechts) zur Stadtvertretersitzung gekommen. Erst nach der Beratung im nicht öffentlichen Teil erfuhr er das Ergebnis von Stadtpräsident Andreas Texter.
Diesmal war Gerd Walther (rechts) zur Stadtvertretersitzung gekommen. Erst nach der Beratung im nicht öffentlichen Teil erfuhr er das Ergebnis von Stadtpräsident Andreas Texter.
Simone Weirauch

Ueckermündes Stadtvertreter haben sich bei einer Abstimmung eindeutig zur Zukunft des suspendierten Bürgermeisters Gerd Walther positioniert. Er erklärte, wie er auf diese Entscheidung reagieren wird.

Der suspendierte Ueckermünder Bürgermeister Gerd Walther hat aus erster Hand erfahren, wie die Stadvertreter über seine Zukunft abgestimmt haben: Einstimmig wurde am Donnerstagabend beschlossen, dass Gerd Walther nicht dienstfähig sei. Das teilte Stadtpräsident Andreas Texter (CDU) im Anschluss an die außerordentliche Beratung mit. Die Stadtvertreter berufen sich dabei auf das amtsärztliche Zeugnis, den Polizeibericht über den Führerscheinentzug, eine Reihe von Darstellungen in den sozialen Netzwerken und Aussagen von Nachbarn über den gegenwärtigen Zustand Walthers. Der war im Frühjahr suspendiert worden, nachdem er den Konsum von Rauschgift öffentlich eingeräumt hatte. Er bestreitet allerdings, jemals abhängig gewesen zu sein.

Walther will klagen

„Wir haben dabei rechtlichen Beistand, wollen sauber entscheiden und nicht aus dem Bauch heraus”, sagte Stadtpräsident Texter am Donnerstag. An den Beschluss zur Dienstunfähigkeit schließt sich nach Aussagen Texters ein Verwaltungsverfahren an. Darin wird Gerd Walther eingeräumt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Anschließend wird die Stadtvertretung erneut zusammenkommen und einen Beschluss fassen. Dies soll noch im Sommer passieren. Gerd Walther erklärte, es sei „menschlich enttäuschend, wie hier nicht mit, sondern über mich geredet” würde. Er kündigte an, den Klageweg zu beschreiten.

Kommentare (5)

Klasse, wenn ich in Zukunft ärztlichen Rat brauche, gehe ich zu den Ueckermünder Stadtvertretern, die befragen meine Nachbarn und können sagen, ob ich arbeitsfähig bin oder nicht. Coole Alternative bei dem Ärztemangel

Vor der Entscheidung der Stadtvertretung gab es eine amtsärztliche Untersuchung. Dienstunfähigkeit bei Beamten erfordert keineswegs eine monatelange, ärztliche Krankschreibung oder einen ärztlichen Attest, in dem "dienstunfähig" stehen muss. Wenn ein Arbeitgeber einen Angestellten entlässt, weil er seinen Pflichten als Arbeitnehmer nicht umfangreich nachkommt, braucht der Arbeitgeber keinen ärztlichen Beistand.

In NDR 1 Radio wurde heute in den Nachrichten gesagt ,das vierseitige ärztliche Gutachten sagt nichts über die Dienstunfähigkeit bzw Diensttauglichkeit aus. Was stimmt denn nun? Da kann man zu dem Schluss kommen, das hier nur wieder ein unbequemer aufs Abstellgleis geschoben werden soll mit allen möglichen lauteren und unlauteren Mitteln. Wie kann man über Dienstunfähigkeit abstimmen lassen, von ganz gewöhnlichen Volksvertretern ? Ein Tipp an die Ärzte, stimmen sie in Zukunft mit ihrem Praxisteam ab, welcher Patient krank ist und wer nicht. In der Politik funktioniert es. Wann haben die wieder Sprechstunde, sind vielleicht billiger als ein Arzt ?

Mit dieser im Betreff zitierten Vereinfachung einer Begründung kann ich nicht einverstanden sein. Wann soll er denn wem unbequem geworden sein ? Er war doch nie da..... Nicht einmal schriftliche Beschwerden von Bürgern hat er beantwortet. Auf an ihn adressierte E-Mails mit der Aufforderung an sein Ordnungsamt, sich mal aus dem Bürostuhl zu erheben und sich endlich der fortwährenden Parkverstöße im Stadtgebiet, insbesondere durch Ladeninhaber in der Ueckerstraße, anzunehmen, die unverschämter Weise den halben bis ganzen Bürgersteig zuparken, hat Walther nicht einmal reagiert. Einerseits will man Touristen, andererseits wird geduldet, dass der für sie bestimmte Verkehrsraum als Parkplatz zweckentfremdet wird. Walther hat der Stadt Ueckermünde mehr Probleme bereitet als gelöst.

Ich gehe davon aus ,dass sie Ueckermünder Einwohner sind. Ich meinte mit aufs Abstellgleis geschoben,auch nur die übliche Art der Politik unbequeme Zeitgenossen zu entsorgen. Im übrigen, die Ueckermünder Bürger haben den Herrn doch gewählt, bestimmt nicht ohne Grund.