ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG

Suspendierter Bürgermeister verpasst Frist

Im Fall des nach seiner Drogenbeichte suspendierten Ueckermünder Bürgermeisters Gerd Walther (Die Linke) gibt es Bewegung. Unter kuriosen Umständen verstrich eine Frist, die Walther von der Stadt-verwaltung gesetzt worden war. Jetzt geht das Verfahren in die nächste Phase.
Ueckermündes suspendierter Bürgermeister Gerd Walther äußert sich über die laufenden Verfahren nicht. 
Ueckermündes suspendierter Bürgermeister Gerd Walther äußert sich über die laufenden Verfahren nicht. Archiv
Ueckermünde.

In der Stadtverwaltung Ueckermünde wird derzeit an einem amtlichen „Bescheid“ gearbeitet, der Gerd Walther in den kommenden Tagen zugehen dürfte. Darin fordert die Stadt Walther auf, ein amtsärztliches Gutachten über seine „Diensttauglichkeit“ vorzulegen. Bis wann das geschehen muss, steht wahrscheinlich am Freitag fest. Ueckermündes Stadtsprecher Sven Behnke: „Es fehlt noch ein abschließendes Gespräch mit dem Amtsarzt über die Terminierung. Dann wird eine Frist gesetzt.“

Im Auftrag Walthers versucht dessen Anwalt Peter-Michael Diestel, die ärztliche Untersuchung zu verhindern. Der Advokat hatte mehrfach betont: „In Deutschland ist es nicht möglich, einen unliebsamen Politiker zwangsweise untersuchen zu lassen. Gerd Walther hat keinen drastischen Fehler in seiner Amtsführung gemacht.“

Walther ließ die Frist verstreichen

Zuletzt erhielt Walther von der Stadtverwaltung ein Schreiben, sich bis vergangenen Freitag über das von der Stadtvertretung an ihn verhängte „Verbot seiner Dienstgeschäfte“ zu äußern. Vizebürgermeister Jürgen Kliewe: „Wir hatten ihm 14 Tage dazu Zeit gegeben.“ Bis Freitag, 18 Uhr, meldete sich jedoch niemand. Dann traf eine Antwort aus dem Büro von Walther-Anwalt Diestel im Ueckermünder Rathaus ein. Diestel legte Widerspruch ein. Aber: „Diese Möglichkeit ist bei einem Anhörungsschreiben nicht vorgesehen“, sagt Kliewe. Später bat Diestel noch darum, in Vertretung von Walther gehört zu werden. Kurios, aber zu spät!

Trotz der verstrichenen Frist bezieht der freigestellte Walther weiter sein Bürgermeister-Gehalt. Aus der Öffentlichkeit hat er sich aber nahezu komplett zurückgezogen, soll lediglich Termine bei der Ueckermünder Linke-Fraktion wahrnehmen. Was die arbeitsrechtliche Seite des Falles angeht, droht ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, sollte Wahlter die amtsärztliche Untersuchung verweigern.

Anwalt: Die Mittel hätten in jeder Haus-Apotheke gefunden werden können

Stillstand herrscht bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Vorgänge. Nach Walthers Drogenbeichte im Nordkurier hatte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Ermittlungen gegen ihn wegen „Erwerbs und Besitzes von Drogen“ eingeleitet, sein Haus in Vogelsang-Warsin durchsucht, und „Substanzen“ beschlagnahmt. Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler: „Bisher gibt es keinen neuen Sachstand. Das Ergebnis der Analyse durch das Landeskriminalamt liegt noch nicht vor.“

Anwalt Diestel ist von der Unschuld seines Mandanten überzeugt: „Bei der Durchsuchung sind keine Drogen gefunden worden.“ Er räumte ein, dass die Ermittler Medikamente beschlagnahmt hätten, betonte aber: „Das sind alles Mittel, die auch in jeder anderen Haus-Apotheke gefunden werden könnten.“ Die Abhängigkeit von Rauschgift streitet Walther ab.

Nach Walthers Suspendierung teilen sich Bauamtsleiter Jürgen Kliewe und Stadtkämmerer Joachim Trikojat je nach Fachbereich die Aufgaben des Bürgermeisters.

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