IN ZEITEN DER CORONA-KRISE

Torgelower CDU will betroffene Unternehmen entlasten

Die CDU in Torgelow bittet die Stadt um Unterstützung der Unternehmen, damit diese zahlungsfähig bleiben. Auch der Vorpommern-Fonds spielt bei den Forderungen eine Rolle.
In Torgelow will die CDU-Fraktion die Stadt zu einer Unterstützung der Gewerbe mit Sitz in Torgelow bewegen.
In Torgelow will die CDU-Fraktion die Stadt zu einer Unterstützung der Gewerbe mit Sitz in Torgelow bewegen. Andy Buenning
Torgelow.

Ungewöhnliche Krisensituationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Bund, Land und Landkreis haben solche Maßnahmen ergriffen. Doch was ist mit den Kommunen? In Torgelow will die CDU-Fraktion die Stadt, speziell Bürgermeisterin Kerstin Pukallus (parteilos), zu einer Unterstützung der Gewerbe mit Sitz in Torgelow bewegen.

„Die Stadtfraktion der CDU wird die Bürgermeisterin bitten, mit geeigneten Maßnahmen die Folgen der Krise für Firmen und Selbstständige, aber auch für die Einwohner der Stadt Torgelow, abzufedern“, teilt die Torgelower CDU-Fraktion mit. „Ein entsprechendes Schreiben haben wir am Montag angefertigt“, sagt CDU-Fraktionschef Matthias Krins. Dabei soll es vor allem um die Torgelower Unternehmen gehen, die von den bereits beschlossenen Einschränkungen zum Schutz der Bevölkerung betroffen sind. „Es geht erst einmal nur um Liquidität. Es wird für viele ganz schnell eng werden. Besonders für Solo-Unternehmer sehe ich große Schwierigkeiten“, sagt Krins.

Das sind die Forderungen der CDU

Konkret fordert die CDU als erste Maßnahme eine Aussetzung der Gewerbesteuervorauszahlung für alle betroffenen Branchen, einschließlich dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe. Darüber hinaus soll die Stadt prüfen, ob geplante Investitionen und Auftragsvergaben vorgezogen werden können. „Des Weiteren fordern wir, das Zahlungen an Firmen und Selbstständige, die Leistungen für städtische Unternehmen erbracht haben, unverzüglich und in voller Höhe vorbehaltlich einer späteren Prüfung geleistet werden“, heißt es weiter. Als vierte Maßnahme sehen die Christdemokraten vor, dass die Stadt Geschäftsführer der städtischen Unternehmen anweist, im Rahmen von Zahlungsverzügen die Versorgung der Kunden weiter aufrechtzuerhalten und von Versorgungsunterbrechungen gegenwärtig abzusehen.

Die CDU hofft, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich auch umgesetzt werden. Die Bürgermeisterin soll sich mit allen anderen Fraktionen in Verbindung setzen, um die Zustimmung zu erhalten. „Ich gehe davon aus, dass in nächster Zeit keine Gremiensitzungen stattfinden werden, sodass dann die formelle Genehmigung nachgeholt werden muss“, sagt Matthias Krins.

Vorpommern-Fonds könnte Firmen unterstützen

An dem Krisenmanagement der Landesregierung in MV zur Unterstützung der Firmen und Selbstständigen lässt Krins derweil kein gutes Haar. „Das dauert alles zu lange“, sagt Matthias Krins. Zwar wurde ein 100-Millionen-Maßnahmenpaket für die Wirtschaft in MV beschlossen, doch laut der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) stehen Antragsformulare voraussichtlich erst ab dem 1. April als Download zur Verfügung. Das könnte für einige kleinere Unternehmen bereits zu spät sein. Matthias Krins könnte sich indes vorstellen, den Vorpommern-Fonds für die finanzielle Unterstützung der betroffenen Gewerbe zu nutzen. „Denn für Veranstaltungen zum Beispiel braucht ja aktuell niemand Geld“, begründet Krins.

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Torgelow

Kommende Events in Torgelow

zur Homepage