ÄRGER MIT DER POLIZEI

Ueckermünder Reichsbürger sieht sich als Opfer von Polizeigewalt

In Ueckermünde gibt es immer wieder Ärger zwischen einem Mann und Polizisten, die ihn als „Reichsbürger“ einschätzen. Zuletzt eskalierte die Situation erneut bei einer Kontrolle. Was steckt hinter den Fällen?
Immer wieder bekommen es die Polizisten mit dem Ueckermünder Reichsbürger zu tun.
Immer wieder bekommen es die Polizisten mit dem Ueckermünder Reichsbürger zu tun. Jochen Lübke
Ueckermünde.

Sein abgelegenes Grundstück am Stadtrand von Ueckermünde ist geschützt vor neugierigen Blicken. Hinter dem Eingangstor, den Holz- und Gitterzäunen, den Bäumen und Sträuchern sehen Spaziergänger nur ein paar Dachziegel des Hauses. Am Postkasten steht mit S. ein anderer Nachname als im Reisepass des Bewohners (56). Dort beginnt sein Familienname mit H. Wer klingelt, kann durch eine Kamera beobachtet werden, und etwas versteckt steht ein stillgelegter blauer Mercedes, der vor anderthalb Jahren einen Polizeieinsatz auslöste. Für die Polizei ist klar, dass sich hier ein Reichsbürger verschanzt hat. Der Nordkurier trifft den Mann in Ueckermündes Altstadt. Er beginnt das Gespräch mit einer Selbsteinschätzung: „Wer sagt denn, dass ich Reichsbürger bin? Ich war noch nie auf einer Demo, bin in keiner Gruppe organisiert, habe keine politische Ideologie. Ich bin lediglich einer, der unangenehme, kritische Fragen stellt und nicht bereit ist, Steuern zu zahlen, wenn mit dem Geld so viel Mist gebaut wird.“

Früher war er ein erfolgreicher Gastronom

Früher zahlte er jede Menge Steuern, war erfolgreich in der Gastronomie, zog mit seinem Umzug im Jahr 2016 nach Ueckermünde und dem Verkauf seines Geschäfts aber einen Schlussstrich unter diese Vergangenheit. Seitdem ist H. polizeilich nicht gemeldet und streifte seine Zugehörigkeit als Bürger der BRD so ab, als sei sie ein Mantel, den man an der Garderobe abgeben könnte. Beim Verfassungsschutz werden solche Leute als „Selbstverwalter“ eingestuft. Viermal krachte es bisher zwischen ihm und Polizisten, die als Beamte der Strafverfolgungsbehörde allerdings nur äußerst konsequent ihren Job machten.

Zuletzt am 22. August gegen 23 Uhr, als er mit seiner Lebensgefährtin (46) und den beiden Hunden mit dem Fahrrad auf dem Heimweg war. Zu diesem Zeitpunkt stellte laut Polizeibericht eine Streifenwagenbesatzung H. als Fahrradfahrer fest, der mit seinem „unbeleuchteten Fahrrad auf dem Gehweg Schlangenlinien fuhr“. „Das mit dem Licht stimmt“, räumt H. ein. Das mit den „Schlangenlinien“ nicht: „Wir waren am Strand, kamen von Freunden. Ich hatte Alkohol getrunken, aber ich bin auch ein erwachsener Mann, hatte keine Ausfallerscheinungen.“ Den von den Polizisten angebotenen Atemtest lehnte H. ab, auch ausweisen wollte er sich nicht. „Ich bin doch auf dem Revier bekannt, tue doch keinem was“, habe er den Polizisten gesagt.

Polizisten brachten ihn in Handschellen in die Klinik

Seine Lebensgefährtin bestätigt das ebenso wie den weiteren Verlauf: „Wir boten an, die Räder nach Hause zu schieben, doch einer der Polizisten pochte auf seine Position.“ Auch H. blieb stur, verlangte von den uniformierten Beamten, sich zu identifizieren: „Ihre Namen und Dienstnummern wollten sie nicht sagen, machten zur Identifizierung lediglich das Blaulicht an.“

Was dann geschah, bleibt nebulös. „Während der Kontrolle beleidigte er die Polizeibeamten und griff diese unvermittelt an. Dabei verletzte er einen Polizisten leicht“, heißt es im Polizeibericht. H. dagegen: „Ich habe nicht geschlagen, getreten oder brachiale Gewalt angewandt, sagte ihnen nur, dass ich wegen eines kaputten Fahrradlichtes nicht festgenommen werden kann, nicht angefasst werden möchte und mich dagegen wehren würde.“

Am Ende des Konfliktes fixierten ihn sechs Beamte am Boden, brachten H. in Handschellen ins Klinikum, wo er die Entnahme einer Blutprobe ebenfalls verweigerte. Im Polizeibericht heißt es: „Die Blutprobe wurde unter Anwendung von körperlichem Zwang durch die Beamten durchgesetzt. Im Anschluss wurde der Reichsbürger aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen.

In der Klinik wollte er sich aus dem Staub machen

Weiterhin wird gegen ihn Strafanzeige erstattet. Er wird sich wegen Trunkenheit im Verkehr, Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung verantworten müssen.“

H. sieht sich als Opfer von Polizeigewalt: „Die Handschellen waren so stark angezogen, das tat richtig weh.“ Fast wäre ihm im Klinikum sogar noch die Flucht gelungen, doch er schaffte es nur bis zum Flur.

Was gegen H. vor Gericht verhandelt wird, ist offen. Im März 2019 war er am Steuer seines Mercedes erwischt worden, der weder TÜV noch Versicherung hatte. Bei der Kontrolle mussten die Beamten die Beifahrerscheibe einschlagen, um H. aus dem Wagen zu bekommen. H. hatte die Kräfte als „Angestellte der Firma BRD“ bezeichnet, die kein Recht auf eine Kontrolle hätten. Zur Identifizierung legte er Papiere aus Liechtenstein vor. „Das waren keine Fantasie-Dokumente, wie die Polizei behauptet, sondern die waren echt.“ Damals standen gegen ihn ähnliche Vorwürfe im Raum. Widerstand gegen die Staatsgewalt etwa und Verstoß gegen das Waffengesetz wegen eines gefundenen, aber verbotenen Einhandmessers. Übrig blieb nur eine Verurteilung wegen der fehlenden Haftpflicht von 800 Euro.

Der Ueckermünder will den Polizisten einen Brief schreiben

„Anklage wegen Widerstandes haben wir nicht erhoben, weil der Verdächtige keine aktive Gewalt anwendete. Er zappelte nur leicht, bewegte die Arme“, sagt der Neubrandenburger Oberstaatsanwalt Gerd Zeisler. Die Geldstrafe, so Zeisler, sei „in Vollstreckung“. H., der nicht vor Gericht erschien und auch keinen Anwalt hat: „Bei mir ist bisher in der Sache nichts und niemand aufgetaucht.“

Jetzt überlegt H., der Leitung des Polizeireviers Ueckermünde einen Brief zu schreiben: „Darin würde ich die Leitung daran erinnern, dass sie die Verantwortung dafür trägt, was die teilweise noch jungen Polizisten auf der Straße machen.“

Stadt. Land. Klassik! - Konzert in Ueckermünde

Kommende Events in Ueckermünde (Anzeige)

zur Homepage

Kommentare (9)

Das ist Diskriminierung pur, da könnte ja jedermann der etwas ländlich abgelegen wohnt unter Generalverdacht kommen. Einfach nur lächerlich wie der Nordkurier Menschen stigmatisiert, nur weil sie nicht im Stadtzentrum wohnen. Die Menschen in unseren Asylheim um die Ecke wohnen auch alle weit außerhalb, sind diese nun auch schon alle ein Reichsbürger? Manch einer schwört auf seine alte Heimat, da könnte selbst der Asylant noch zum "Reichsbürger" werden.

weg mit diesen Staatsfeinden. Egal ob AfD, NPD, Die Rechte, III.Weg, IB, Reichsbürger, Naidoo, Hildmann, Jebsen, Querdenken... Alles Staatsfeinde, die nur ein Ziel haben, den Staat zu zerstören. Weg damit.

Die BRD ist schon zerstört falls du es nicht mitbekommen hast..

ohne entsprechenden richterlichen Beschluß ist nur bei Verdacht auf StGB § 315a, § 315c oder § 316 zulässig. Die Entnahme hat allerdings durch einen Arzt zu erfolgen. Ohne das Untersuchungsergebnis zu kennen, ist es schwierig einzuschätzen, ob die Strafanzeigen in diesem Umfang weiter verfolgt werden.

Die Tb der genannten § sehe ich als erfüllt. Der Herr fuhr unsicher und verbotswidrig auf dem Gehweg. Noch dazu mit Hund. Da die Beamten Alkohol vermuteten, haben sie ihn ins KH zur Blutentnahme gebracht. Letztendlich kann man froh sein, dass die Beamten die Weiterfahrt unterbunden haben bevor Dritte zu schaden kommen (sich mit uneinsichtigen Personen zivilrechtlich auseinandersetzen zu müssen, wünsche ich keinem Geschädigten). Allerdings sollte man als Beamter keine Angriffshebel liefern und sich gesetzmäßig ausweisen - der Affentanz mit Blaulicht-anmachen (sofern denn tatsächlich geschehen), muss ja im Sinne der Deeskalation nun wirklich nicht sein.

... Vermutung das Alkohol konsumiert wurde, reicht für eine Blutentnahme nicht aus. Vorliegend ist es doch so, das er den Genuss von Alkohol bei den Beamten eingeräumt hat. Zur Feststellung das tatsächlichen Atemalkoholgehaltes sollte ein Alkoholtest durchgeführt werden um festzustellen, ob er als Radfahrer überhaupt noch geeignet ist, sicher ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Dieser Test ist freiwillig. Allerdings sind die Beamten dann gehalten eine Blutentnahme anzuordnen. Die auch deshalb, weil es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB gibt. Solche Anhaltspunkte sind vorliegend: Keine Licht obwohl es hätte angeschaltet werden müsste. Fahren auf dem Fußweg, obwohl dies werde durch Verkehrszeichen oder rangeordnet war und letztendlich die Fahrt in Schlangenlinie. Also alkoholbedingte Ausfallerscheinungen. Was bracht es da noch? Das Blaulicht ist kein Affentanz. Aus dem Artikel ist nicht erkenntlich wie das Blaulicht zum Einsatz gekommen ist.

... Blutentnahme ist grundsätzlich nur mit richterlichem Anordnung zulässig. So hat es der Gesetzgeber vorgesehen( § 81a StPO). Dafür sind in jedem Dienstbezirk Richter oder Staatsanwälte 7 Tage die Woche auch Nachts, für die Polizei Erreichbar. Der Polizeibeamte muss also zunächst immer versuchen einen Richter oder Staatsanwalt zu erreichen.
Außer bei Gefahr im Verzuge dürfen Polizeibeamte eine Blutentnahme ,als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, anordnen. In diesen Fällen ist zu dokumentieren, dass kein Richter oder Staatsanwalt erreichbar gewesen war. So ist die Rechtssprechnung.

Einhandmesser - Papiere aus Liechtenstein- Polizisten sind 'Angestellte der Firma BRD'? Sorry, aber wer das normal findet, dem sollten nicht nur die Hanschellen wehtun, sondern auch der Kopf, bei all dem Quark, der darin gährt. Und er sollte Dankbar sein Heute zu leben, denn im Kaiserreich wären längst die Pasewalker Kürassiere ausgerückt um die Rechtslage klar zu stellen.

....fragt sich, was ist passiert, dass er nach einem Leben als Gastronom.....nun diesen Weg eingeschlagen hat.
Denn ein geborener Anarchist scheint es ja wohl nicht zu sein. :-):-)