Anzeige ist raus
Unfaire Wahlwerbung in Ueckermünde?

In Ueckermündes Belliner Straße lächeln die Bürgermeister-Kandidaten Veit Degenkolb und Jürgen Kliewe auf ihren Plakaten nebeneinander die Wähler an. In der Altstadt Ueckermünde ist das Plakatieren übrigens verboten.
In Ueckermündes Belliner Straße lächeln die Bürgermeister-Kandidaten Veit Degenkolb und Jürgen Kliewe auf ihren Plakaten nebeneinander die Wähler an. In der Altstadt Ueckermünde ist das Plakatieren übrigens verboten.

Die ersten Wahlplakate hängen bereits in Ueckermünde. Doch ein Bürgermeisterkandidat macht dem anderen nun Vorwürfe. Sogar eine Anzeige ist schon raus.

So richtig hat der Wahlkampf um das Amt des Ueckermünder Bürgermeisters noch gar nicht angefangen, da steht bereits der erste Ärger ins Haus. Ueckermündes aktueller Rathauschef Jürgen Kliewe (Einzelbewerber) ist mächtig sauer auf Kandidat Veit Degenkolb (Bündnis für Ueckermünde/Für Ue.de). Dabei geht es um die Anzahl der Degenkolb-Wahlplakate, die übers Oster-Wochenende in Ueckermünde an den Straßen aufgehängt worden sind.

Kliewe schickte Degenkolb verärgert ein Schreiben, das dem Nordkurier vorliegt. Es beginnt mit dem Satz: „Ich habe es noch so im Ohr, dass Sie auf unserer letzten Veranstaltung sagten, dass Sie sich einen fairen Wahlkampf wünschen. Dann sollten Sie aber bei sich damit anfangen!”

Grundrecht auf Wahlwerbung

Kliewe war mit dem Auto in Ueckermünde unterwegs: „Beim Durchfahren der Pfarrwiesenallee und der Belliner Straße habe ich festgestellt, dass Sie die Anzahl der erlaubten Plakate massiv überboten haben. In der Pfarrwiesenallee ist zum Beispiel nur ein Plakat erlaubt, ich habe sechs gezählt. Auch in der Belliner Straße ab Oststraße in Richtung Ortsausgang Berndshof habe ich statt eines erlaubten Plakats vier gezählt. An der Neuendorfer Straße ist gar keines erlaubt, dort hängt mindestens eins. Ich sehe in Ihrer inkorrekten Plakatwerbung eine Benachteiligung für meine Wahlwerbung.”

Für-Ue.de.-Mitgründer Martin Kühnl-Mossner zeigt sich überrascht: „Grundsätzlich kann ich sagen, dass wir als Bündnis für Ueckermünde von unserem demokratischen Recht auf Wahlwerbung Gebrauch machen. Dies ist eines der wesentlichen Grundrechte in einer Demokratie. Anders wird es uns stark erschwert, die Ideen und Menschen, die für das Bündnis für Ueckermünde stehen, an die Bürger heranzutragen. Die Stadtverwaltung von Ueckermünde ist bezüglich Wahlwerbung bisher nicht an uns herangetreten.”

Anzeige beim Ordnungsamt

Ein Nordkurier-Leser (der Name ist der Redaktion bekannt) zeigte das Bündnis Für Ue.de. wegen der Plakatierung sogar bereits beim Ordnungsamt an: „Da der Schaden hinsichtlich der Beeinflussung der Wähler bereits gegeben ist, sollte meines Erachtens eine Abmahnung oder ein Ordnungsgeld durch das Amt erfolgen.”

Kliewe, der zusammen mit der Familie seinen Wahlkampf selbst stemmt, schrieb an Degenkolb: „Ich erwarte von Ihnen, dass die Plakatwerbung unverzüglich so angebracht wird, wie es die Allgemeinverfügung der Stadt für jeden Wahlvorschlagsträger vorschreibt.”