KOMMUNALWAHL

Ärger mit Wahlwerbung auch in Eggesin

Die CDU-Ortsgruppe in Eggesin hat sich mit einem Flyer im Amtsblatt bei den anderen Kandidaten für die neue Stadtvertretung nicht gerade beliebt gemacht und offenbar gegen einen Beschluss verstoßen.
Christian Johner Christian Johner
Wusste die Stadtverwaltung im Eggesiner Rathaus von den CDU-Flyern im Amtsblatt oder nicht?
Wusste die Stadtverwaltung im Eggesiner Rathaus von den CDU-Flyern im Amtsblatt oder nicht? Nordkurier-Montage
Eggesin.

Selten gab es in der Haff-Region im Vorfeld einer Wahl so viele Diskussionen um Wahlwerbung. Während bislang vor allem die Stadt Ueckermünde im Fokus stand, gibt es jetzt auch Streit in Eggesin. Wer sich durch das Mitteilungsblatt des Amtes „Am Stettiner Haff“ geblättert hat, dem wird auch ein Flyer des Eggesiner CDU-Ortsverbandes in die Hände gefallen sein.

CDU will Beschluss nicht kennen

Bei der jüngsten Stadtvertretersitzung soll dies im nicht öffentlichen Teil Thema gewesen sein. Der Grund: Für das Mitteilungsblatt im Amt „Am Stettiner Haff“ gelten deutlich strengere Regeln als beispielsweise in Torgelow oder Ueckermünde. „Wahlwerbung im Mitteilungsblatt ist bei uns untersagt“, sagt Rainer Müsebeck, der für die Öffentlichkeitsarbeit im Amt verantwortlich ist.

Die CDU wusste von dem Beschluss offenbar nichts. „Ich bin seit 2004 Stadtvertreter und kenne diesen Beschluss nicht. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“, sagt CDU-Stadtvertreter Gerhard Tewis, der auch Stadtvorsteher in Eggesin ist.

Es steht Aussage gegen Aussage

Rainer Müsebeck erhielt im Vorfeld der Kommunalwahl von mehreren Kandidaten für die neue Stadtvertretung Anfragen wegen Werbung im Mitteilungsblatt. Immer wieder musste er ihnen einen Korb geben. Eine Anfrage der CDU gab es laut Müsebeck aber nicht: „Die Frage, warum die CDU ihre Flyer in die Amtsblätter hineinlegen konnte, kann ich nicht beantworten.“ Es steht Aussage gegen Aussage, denn Tewis zufolge wurde die Stadt informiert: „Es war alles abgesprochen. Wenn die Stadt uns zusagt, dass wir die Flyer in die Amtsblätter legen können, dann gehe ich davon aus, dass das rechtens ist.“

Dass die Stadt tatsächlich nichts von dem Plan der CDU gewusst haben könnte, ist möglich. Denn die Amtsblätter werden nicht zur Stadtverwaltung, sondern zum Bauhof geliefert. Dort hat die Eggesiner CDU-Ortsgruppe die Flyer laut Tewis auch hineingelegt. Bemerkenswert ist, dass die CDU für die Zustellung der Flyer mit dem Amtsblatt nach Informationen des Nordkurier noch nicht einmal bezahlt haben soll.

Heftige Kritik von KfV und SPD

Von den anderen Stadtvertretern müssen die CDU und die Stadt heftige Kritik einstecken. Vor allem das Bürgerbündnis mit Kompetenz für Vorpommern soll sich bei der jüngsten Stadtvertretersitzung über den CDU-Flyer im Amtsblatt beschwert haben. „Der Ärger sitzt tief“, betont Christhilde Hansow, die sich auf Nordkurier-Nachfrage nicht weiter zu dem Thema äußern wollte.

Gegenwind kommt auch von SPD-Stadtvertreter Michael Schulz, der vor einigen Wochen in das Stadtparlament nachgerückt ist: „Was die CDU und die Stadt da gemacht haben, ist ein starkes Stück.“ Unverständnis äußert auch Rainer Kasch, der als Einzelbewerber in das Stadtparlament gewählt wurde: „Das ist einfach nicht in Ordnung und meiner Meinung nach unlauterer Wettbewerb.“

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Kommentare (1)

Es ist immer wieder die CDU mit der inzwischen abgelutschten Begründung, man habe von nichts gewußt, die versucht, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Begonnen hatte es mit Adenauers System der schwarzen Kassen. Adenauer hatte angeblich von nichts gewußt. Das war bei Kohl / Schäuble der Fall, als es um die sogenannte Spendenaffäre mit den vor der Justiz verschwiegenen Spendern ging, das war in Hessen bei Koch der Fall, als es um "Vermächtnisse" verstorbener Juden gegangen ist. Von nichts etwas zu wissen scheint eine Zugangsvoraussetzung zu Parteiämtern zu sein. Da kann sich eine CDU-Ortsgruppe einfach so in die Räumlichkeiten einer städtischen Einrichtung (Bauhof) begeben und die verschnürten Pakete öffnen und in jedes Heft einen Flyer einlegen, und niemand hat etwas gesehen oder gewußt. Wenn das alles unbefugt und hinter dem Rücken städtischer Verantwortlicher geschehen ist, dann müßte doch logischer Weise durch diese eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt werden ! Und ob die Stadtverwaltung bzw. der Bürgermeister an einer neutralen und korrekten vollständigen Aufklärung interessiert sind, darf bezweifelt werden....mal sehen, was der investigative Journalismus des NK zutage fördern wird: Wahrscheinlich wird er auf dem Weg zur Wahrheit im Eggesiner Sumpf gegenseitiger Verflechtungen und Verpflichtungen stecken bleiben.