UECKERMÜNDES EX-BÜRGERMEISTER

Was Gerd Walther vor dem Kadi droht

Seine mutmaßliche Drogenfahrt könnte Ueckermündes Ex-Bürgermeister Gerd Walther nicht nur teuer zu stehen kommen. Bei einer Verurteilung droht ihm sogar eine Freiheitsstrafe. Es gibt allerdings auch eine gute Nachricht für den Politiker.
Holger Schacht Holger Schacht
Ueckermündes Ex-Bürgermeister Gerd Walther hat reichlich Ärger mit der Justiz. Wegen seiner mutmaßlichen Drogenfahrt am Steuer seines VW-Passats ist von der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Anklage erhoben worden.
Ueckermündes Ex-Bürgermeister Gerd Walther hat reichlich Ärger mit der Justiz. Wegen seiner mutmaßlichen Drogenfahrt am Steuer seines VW-Passats ist von der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Anklage erhoben worden. Christian Johner
Ueckermünde.

Nach der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gegen Ueckermündes zur Ruhe gesetzten Ex-Bürgermeister Gerd Walther droht dem parteilosen Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Bei einer Verurteilung käme Walther wegen seiner mutmaßlichen Drogenfahrt im günstigsten Fall mit einer Geldstrafe davon.

Geregelt ist dieses Strafmaß in Paragraf 316 des Strafgesetzbuches. Verantworten muss sich Walther vor dem Amtsgericht Pasewalk. Richter am Amtsgericht Gerald Fleckenstein: „Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Zunächst bekommt der Angeschuldigte die Möglichkeit, sich zur Anklage zu äußern.“

Ablauf des Zwischenverfahrens

Dieses Zwischenverfahren beginnt mit dem Eingang der Anklageschrift beim zuständigen Gericht und endet mit der Entscheidung über die Eröffnung oder Nichteröffnung des Hauptverfahrens. Dabei könnten Walther oder dessen Strafverteidiger Argumente einbringen, warum es nicht zum Prozess kommen soll. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hätte auch die Möglichkeit gehabt, bei Gericht einen Strafbefehl gegen Walther zu beantragen. Damit wäre eine rechtskräftige Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung möglich gewesen. Dies entlastet Gericht und Staatsanwaltschaft, was auch im Interesse des Angeschuldigten liegen könnte, weil das Verfahren kostensparend, schnell und ohne Aufsehen erledigt wird. Oberstaatsanwältin Beatrix Komning von der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg: „Wenn abzusehen ist, dass gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben wird, wird sofort Anklage erhoben.“ Ein Einspruch würde das Verfahren weiter in die Länge ziehen.

Der Drogen-Schnelltest bei Walther verlief seinerzeit positiv, nachdem er wegen riskanter Fahrweise im Mai in Torgelow aus dem Verkehr gezogen worden war. Die Anklage beruht auf den Ergebnissen eines Gutachtens des Landeskriminalamtes über Walthers Blutprobe, die nach der Fahrt im Ameos Klinikum genommen worden ist.

Eine Ermittlung eingestellt, andere gehen weiter

Für Walther gibt es auch eine gute Nachricht. Die Ermittlungen gegen ihn wegen Drogenbesitzes sind eingestellt worden. Oberstaatsanwältin Komning: „Die festgestellten Mengen reichen für eine Anklage nicht aus.“ Bei einer Durchsuchung von Walthers Wohnhaus in Vogelsang-Warsin war „weißes Pulver“ gefunden worden. Die gleiche Substanz fand sich auch in Walthers Auto. In beiden Fällen entdeckten die Beamten Spritzen.

Weiter ermittelt wird gegen Walther wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nach Alarmierung durch Walthers Nachbarn verfügte im August eine Notärztin, ihn in die Psychiatrie einzuweisen. Walther widersetzte sich und leistete Widerstand. Daraufhin setzten Polizisten Pfefferspray ein und überwältigten ihn. Walther erlitt bei dem Einsatz leichte Verletzungen.

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