Freie Friedländer Wiese
AfD lädt Windrad-Gegner als Sachverständigen in den Bundestag
Wilhelmsburg / Lesedauer: 2 min
Dass das Gesetz am Ende abgelehnt wird, steht zwar von vornherein so gut wie fest: Denn die Vorlage, über die am Montag der Ausschuss für Energie und Wirtschaft des Bundestags berät, stammt von den Grünen und die gehören bekanntlich zur Opposition. Trotzdem wird der Ausschuss am Montag sehr ernsthaft über den Vorschlag der Grünen diskutieren – und dazu Experten anhören.
Bürgerinitiative Freie Friedländer Wiese
Einer dieser sogenannten Sachverständigen ist Jens Funk von der Bürgerinitiative Freie Friedländer Wiese. Der Wilhelmsburger engagiert sich gemeinsam mit seiner Frau und weiteren Mitstreitern gegen neue Windeignungsgebiete in dem ökologisch sensiblen Gebiet.
Funk weiß erst seit Kurzem, dass er im Bundestag angehört wird. Eingeladen wurde er von der AfD-Fraktion. Die Anhörung beginnt am Montag, 25. Juni, um 14 Uhr und soll laut Tagesordnung bis zu zwei Stunden dauern. Über die Internetseite des Bundestags können interessierte Bürger auch einen Livestream der Sitzung abrufen.
Änderungen am EEG vorgeschlagen
Mit ihrem Gesetzentwurf wollen eine Reihe von Grünen-Abgeordneten das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so ändern, dass Bauherrn von Winparks, Biogasanlagen und Solarfeldern wieder mehr finanzielle Anreize für den Bau ihrer Anlagen erhalten. Die schwarz-rote Koalition hatte 2016 das EEG so verändert, dass die Ökostrom-Erbauer mit deutlich weniger Förderung auskommen müssen.
Es steht zu vermuten, dass Funk zu den Experten gehört, die das Gesetz eher skeptisch sehen. Weitere geladene Sachverständige sind unter anderem Sebastian Bolay vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Ökoenergie-Lobbyisten sowie Professor Harald Schwarz von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU).