Lorenz Caffier

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Aufklärung von Ferienhaus-Affäre auf Usedom wird blockiert

Um die idyllisch gelegenen Ferienhäuser in Neppermin auf Usedom, von denen eines Lorenz Caffier (CDU) und seiner Frau gehört, gibt es Streit.
Um die idyllisch gelegenen Ferienhäuser in Neppermin auf Usedom, von denen eines Lorenz Caffier (CDU) und seiner Frau gehört, gibt es Streit.
Gabriel Kords

Die Linke macht Druck im Fall um das Ferienhaus von Lorenz Caffier auf der Insel Usedom. Doch CDU und SPD stellen sich schützend vor ihren Innenminister.

Der Landtags-Umweltausschuss hat es abgelehnt, mehr Licht in die Affäre um das Ferienhaus von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf der Insel Usedom zu bringen. Die Linksfraktion hatte einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der von der rot-schwarzen Mehrheit im Ausschuss abgelehnt wurde.

„Offenbar sind SPD und CDU nicht bereit, die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bau von Ferienhäusern in der Gemeinde Benz auf Usedom sachgerecht aufzuklären“, sagte Linken-Abgeordneter Wolfgang Weiß nach der Sitzung. Dies sei ganz und gar nicht nachvollziehbar.

Caffier weist Vorwürfe zurück

Beim Bau der Feriendomizile von Caffier und Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Rudolph (CDU) in dem Benzer Ortsteil Neppermin direkt am Achterwasser sollen wertvolle Biotope zerstört worden sein. Zudem wird CDU-Bürgermeister Karl-Heinz Schröder Kungelei zugunsten seiner Parteifreunde vorgeworfen. Zweifel gibt es am Kaufpreis der Filetstücke. Kritiker vermuten auch Verstöße gegen Baugrenzen und den Bebauungsplan. Caffier weist die Vorwürfe zurück.

Wie schon zuvor der Infrastrukturausschuss habe nun auch der Umweltausschuss entschieden, nicht zuständig zu sein, so Linken-Parlamentarier Weiß. „Es geht aber nicht um die Person des Innenministers, sondern allein um sachliche Aufklärung darüber, ob Umweltbelange in unzulässiger Weise berührt wurden und ein Ausgleich erfolgte oder nicht.“ Es müsse doch möglich sein, die Frage zu beantworten, ob die seit Wochen im Raum stehenden Vorwürfe – wie etwa eine Aufschüttung im oder am Schilfgürtel – zutreffen oder ausgeräumt werden können.

Wer ist zuständig?

„Die Verweigerungshaltung der Koalitionäre eröffnet lediglich neuen Interpretationsspielraum. Und das kann nicht im Sinne aller Betroffenen sein“, sagte Weiß.

Die Koalition verteidigte ihre Haltung: „Der Umweltausschuss ist dafür nicht zuständig“, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Für Bebauungs- und Grundstücksfragen sei viel mehr die kommunale Ebene verantwortlich – also Kreis, Amt und Gemeinde.

Kommentare (1)

Jeder Bürger darf Ferienhäuser in den Schilfgürtel von Vogelschutzgebieten bauen! (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.)