GRENZVERKEHR

EU-Verfahren gegen Polen im Usedomer Bus-Streit

Die Stadt Swinemünde möchte nicht, dass Busse der Usedomer Bäderbahn über die Grenze fahren. Doch verhindern darf sie das laut EU-Kommission nicht. Polen droht jetzt eine Klage.
Fabian Beyer Fabian Beyer
Die Stadt Swinemünde hatte der Usedomer Bäderbahn untersagt, mit Linienbussen über die Grenze zu fahren. Allerdings verstößt das der EU-Kommission zufolge gegen europäisches Recht.
Die Stadt Swinemünde hatte der Usedomer Bäderbahn untersagt, mit Linienbussen über die Grenze zu fahren. Allerdings verstößt das der EU-Kommission zufolge gegen europäisches Recht. Stefan Sauer
Swinemünde.

Im Streit um einen grenzüberschreitenden Busverkehr auf der Insel Usedom gibt es jetzt offenbar eine Kehrtwende. So soll die EU-Kommission laut NDR-Informationen ein Verfahren gegen Polen aufnehmen. Die Stadt Swinemünde hatte der Usedomer Bäderbahn (UBB) untersagt, mit Linienbussen über die Grenze zu fahren. Allerdings verstößt das der EU-Kommission zufolge gegen europäisches Recht.

Noch im September des vergangenen Jahres hatte Polen im Streit um die Buslinie einen Teilerfolg erzielt. Deutschland scheiterte damals bei der EU-Kommission mit einem Antrag, den Busverkehr über die Grenze durch ein polnisches Verkehrsunternehmen abzulehnen.

Polen hat Frist für Stellungnahme verstreichen lassen

Im Jahr 2017 war der Streit um den Busverkehr eskaliert. Der UBB hatte im Sommer eine touristische Buslinie über die Grenze hinweg nach Swinemünde eingesetzt. Doch nach wenigen Tagen ließ die Swinemünder Stadtverwaltung die deutschen Busse nicht mehr über die Grenze.

Jedoch soll die polnische Behörde nach Ansicht der EU-Kommission nicht befugt gewesen sein, die Zulassung zu entziehen. Ebenso würden rechtliche Voraussetzungen für einen solchen Schritt nicht vorliegen. Deshalb soll Brüssel laut einer Sprecherin der EU Polen dazu aufgefordert haben, Vorschriften im grenzüberschreitenden Linienverkehr einzuhalten. Polen habe eine Frist von zwei Monaten für eine Stellungnahme nicht eingehalten. Dem Land droht jetzt eine Klage, wenn es weiterhin nicht reagieren sollte.

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