AUSFLUGS-VERBOT

Steckt in den neuen Oster-Regeln eine „Lex Caffier”?

Die neue Verordnung für das Ausflugs-Verbot an Ostern nimmt manche Besitzer von Ferienhäusern aus. Böse Zungen wittern dahinter Sonderregeln für Innenminister Lorenz Caffier.
In Neppermin auf Usedom hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Ferienhaus.
In Neppermin auf Usedom hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Ferienhaus. Gabriel Kords (Archiv)
Neustrelitz.

Die am Mittwoch in Kraft tretende neue Verordnung zu den Ausflugs-Verboten an Ostern enthält auch eine neue Regelung, nach der Menschen von den Reise-Verboten zu Ostern ausgenommen sind, die mit erstem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet sind und einen Zweitwohnsitz innerhalb eines der ansonsten „verbotenen” touristischen Gebiets haben. Davon betroffen ist auch ein prominenter Ferienhaus-Besitzer: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Er wohnt in Neustrelitz und besitzt ein umstrittenes Ferienhaus auf Usedom.

Caffier genießt ein seltenes Privileg

Tatsächlich könnte er nach der neuen Verordnung seine Oster-Tage auch in dem Ferienhaus verbringen. Und genau das war zuletzt hinter verschlossenen Türen auch als möglicher Grund für die hastige Änderung der Verordnung geraunt worden: Dass der Innenminister nämlich seine Oster-Tage genau dort verbringen wolle und dies mit der alten Verordnung nicht gedurft hätte. Angeblich. Selbst unter Polizisten, dort ist Caffier immerhin oberster Dienstherr, war gemunkelt worden, die Neuregelung diene nur der Absicherung von Caffiers Wochenend-Urlaub.

Und immerhin genießt Caffier gemeinsam mit allen einheimischen Ferienhaus-Besitzern dank der neuen Regelung ein rares Privileg: Denn außer ihnen darf fast niemand in die Ferien-Orte reisen - das dürfen weder Ferienhaus-Besitzer, die ihren Erstwohnsitz außerhalb des Landes haben, noch Bürger des Landes ohne Ferienhaus dürfen zu Ostern auf die Inseln reisen – sei es für einen Tagesausflug oder mit Übernachtung.  

„Ich werde nicht in mein Ferienhaus fahren”

Doch Caffier stellte auf Nordkurier-Anfrage dreierlei klar. Erstens: „Ich werde zu Ostern nicht in mein Ferienhaus fahren, sondern zu Hause bleiben. Ich kann von den Bürgern ja schlecht etwas verlangen, an das ich mich selbst nicht halte.” Zweitens: Die Oster-Regeln seien neu gefasst worden, um sie zu konkretisieren und einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zuvorzukommen, das die Regeln sonst womöglich gekippt hätte. Und drittens: „Auch nach der alten Verordnung hätte ich in mein Ferienhaus reisen dürfen!”

Ob man Caffiers Rechtsauffassung nun teilt oder nicht – an seiner Botschaft ändert es ohnehin nichts. Und die lautet: Egal aus welchem Anlass und ob erlaubt oder nicht: Jeder sollte zu Ostern zu Hause bleiben!

Auch andere Regierungs-Mitarbeiter haben Ferienhäuser...

Das haben alle Vertreter der Landesregierung – von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bis eben zu Lorenz Caffier (CDU) – in den vergangenen Wochen gebetsmühlenartig wiederholt. Ob sich alle Regierungs-Vertreter daran halten, steht indes auf einem anderen Blatt. Denn Lorenz Caffier ist nicht der einzige mit Ferienhaus auf einer Insel. So hat beispielsweise auch Wirtschafts-Staatssekretär Stephan Rudolph (CDU) ein schmuckes Wochenend-Anwesen auf Usedom...

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Kommentare (1)

... hätte er das bestimmt getan. Pech für ihn, dass die Leute jetzt so argwöhnisch sind und überall ihre Nachbarn denunzieren!