CAFFIER KLAGT

Streit um Usedomer Ferienhaus wird vor Gericht verhandelt

Ob Caffiers Ferienhaus rechtswidrig gebaut wurde oder nicht, steht nicht zur Debatte. Der Innenminister will SPD-Mann Günther Jikeli nur verbieten, sein Usedomer Domizil so zu nennen.
dpa
07.09.2018, ---: Die Bildkombo zeigt den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU, l) und den stellvertre
Caffier und Jikeli (rechts) treffen sich heute vor Gericht. Arne Dedert
Stralsund.

+++ Update-Hinweis 12:39: Inzwischen ist in dem Verfahren ein Urteil gefallen, siehe dazu hier +++

Der Streit um das Ferienhaus von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf der Insel Usedom beschäftigt nun auch die Justiz. Das Landgericht Stralsund verhandelt am Dienstag um 10:00 Uhr über einen Antrag Caffiers, Kritikern verbieten zu lassen, den Bau als rechtswidrig zu bezeichnen. Die Klage des CDU-Politikers richtet sich im konkreten Fall gegen den SPD-Politiker Günther Jikeli.

Dessen Fraktion im Kreistag von Vorpommern-Greifswald hatte dem Minister und drei anderen Bauherren mehrere Verstöße vorgeworfen. So soll in dem streng geschützten Schilfgürtel am Nepperminer See Boden aufgeschüttet worden sein, um darauf private Ferienhäuser zu bauen. Nach Überzeugung Jikelis wurde in der Gemeinde Benz vom Amt Usedom-Süd und dem damaligen Kreis Ostvorpommern rechtswidrig Baurecht geschaffen.

Nach Meinung Caffiers ist beim Bau seines Ferienhauses alles mit rechten Dingen zugegangen. Er hatte das Grundstück 2006 erworben, als er noch nicht Minister war. Das SPD-geführte Infrastrukturministerium in Schwerin fand keine Gesetzesverstöße, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag vom Januar 2019 hervorgeht.

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Kommentare (1)

...treibt seit schon länger eine ominöse Truppe aus Politikern , Unternehmern und diversen Geschäftsleuten ihr Unwesen. Jekili sollte sie eigentlich bestens kennen, er ist schließlich wissentlich oder unwissentlich ein Teil dieser Allianz, der es nur um persönliche Vorteile geht. Man trifft sich zu regelmäßigen Stammtischen, lädt Politikgrößen und Kommunalpolitilker ein und kocht unter dem Deckmantel " Wirtschaftsgespräche" das ganz eigene Süppchen. Mit der Förderung des Allgemeinwohls hat das herzlich wenug zu tun. Eher mit mafiösen Strukturen.